Medienmitteilungen

Die heute vom Bundesrat vorgelegten Beschlüsse zum Strom überzeugen nicht. Der drohende Mangel beim Strom ist eine direkte Folge der staat­lichen Planungs- und Subventions­wirt­schaft. Die Beschlüsse des Bundesrates setzen diese Politik fort und verteuern den Strom. Darüber hinaus sind sie klimapolitisch fragwürdig. Der Schwei­ze­rische Gewerbeverband sgv fordert vermehrten Wettbewerb der Tech­no­logien, also mehr Markt und Techno­lo­gieneutralität.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst, dass der Bundesrat den Forderungen der Wirtschaftsverbände weitestgehend nach­ge­kommen ist. Es ist der Sieg der Vernunft und des beharrlichen Drucks von Seiten der Wirtschaft. Endlich kommt der Bundes­rat auch den For­de­rungen des sgv nach, die besondere Lage aufzuheben und das Mandat der Taskforce zu beenden. Der sgv fordert jedoch, dass die besondere Lage bereits Ende Februar aufgehoben und die Fehl­ein­schätzungen der Taskforce untersucht werden.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die Ablehnung des Medienpakets durch den Souverän. Somit wird eine vermehrte Ein­fluss­­­nahme des Staates auf die Medien gestoppt. Mit der Annahme des Tabakwerbeverbots hat sich die Stimm­bevölkerung allerdings für staatliche Bevor­mundung im Marketing- und Werbebereich ausgesprochen, was der sgv bedauert. Leider verliert die Schweiz mit dem Nein zur Abschaffung der Emissionsabgabe die Gelegenheit, einen Standortnachteil auszumerzen.

Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbe­ver­bandes sgv, hat einstimmig zwei Ja-Parolen zu den Vorlagen der AHV-Revision gefasst und spricht sich so klar für die Sanierung der staatlichen Altersvorsorge aus. Zur Lex Netflix hat die Kammer die Nein-Parole beschlossen.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die heute vom Bundesrat lancierten Vereinfachungen im Ener­gie­bereich. Die Vorschläge setzen lang­jährige Forderungen des sgv um: Die Vereinfachung von Bau- und Ausbau­vor­schriften, die Liberalisierung des Aufbaus dezentraler Infrastrukturen für die Produktion und Verteilung von Strom und die steuerliche Begüns­ti­gung von Investitionen. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft setzt sich für die möglichst schnelle Umsetzung der Vorlage ein.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv, Gastrosuisse, der Schweizerische Fitness- und Gesundheitscenter Ver­­band, EXPO EVENT Swiss LiveCom Association sowie SwissDrink nehmen befriedigt zur Kenntnis, dass der Bun­desrat ihrer Forderung nach sofortiger Abschaffung der Homeoffice-Pflicht sowie Aufhebung der Quarantäne­be­stimmungen nachkommt. Unver­ständ­lich bleibt das zögerliche Vorgehen bei der für viele Branchen schädlichen Zertifikatspflicht. Die verbleibenden Massnahmen müssen schnellstmöglich und in einem Schritt aufgehoben werden.

Dass der Bundesrat die Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus verlängert hat, ist unverhältnismässig. Der Schweizerische Gewerbeverband, der Schweizerische Fitness- und Gesundheitscenter Verband, die EXPO EVENT Swiss LiveCom Association, GastroSuisse sowie Vertreter der bürgerlichen Parteien Die Mitte, FDP und SVP fordern deshalb die sofortige Aufhebung der Zertifikats- als auch der Homeoffice-Pflicht sowie der Qua­ran­täne- und Isolationsbestimmungen.

Die drei Dachverbände der Wirtschaft Schweizerischer Gewerbeverband, economiesuisse und Schweizerischer Arbeitgeberverband stehen ge­schlos­­sen für ein JA zur Abschaffung der Emissionsabgabe am 13. Februar ein. Steuern, die mehr schaden als nützen, gehören abgeschafft. KMU, Startups und krisenbetroffene Firmen mit Sonderabgaben zu belasten, wider­spricht jeglicher erfolgreicher und nachhaltiger Steuerpolitik. Es ist Zeit, die KMU zu stärken, Innovationen zu ermöglichen und Arbeitsplätze zu sichern.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv kritisiert die Verlängerung der Homeofficepflicht, welche in vielen Branchen nicht durchsetzbar ist. Dass der Bundesrat der Forderung der Wirt­schaftsverbände nach einer Ver­­kürzung der Quarantäne nach­­ge­­­kommen ist, begrüsst der sgv. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft nimmt auch befriedigt zu Kenntnis, dass der Bundesrat keinen weiteren Lockdown erwägt.

Am 13. Februar 2022 stimmen wir über die Abschaffung der Emissionsabgabe ab. Die Gegnerinnen und Gegner sprechen von «Steuerbschiss» und von einem Geschenk an die Gross­kon­zerne. Dabei übersehen sie, dass die von der Emissionsabgabe betroffenen Unternehmen bis zu 90% KMU sind. Diese Steuer vermindert das Eigen­kapital, das heisst die Substanz und die Autonomie der KMU und schwächt den Wirtschaftsstandort Schweiz. Deshalb hat sich unter dem Lead des Schwei­ze­rischen Gewerbeverbands sgv, unter­stützt durch economiesuisse eine breite Allianz von Verbänden und Parteien zur Unterstützung der Änderung des Stempel­abgaben­ge­setzes gebildet.