Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates lehnt den indirekten Gegenvorschlag des Nationalrates zur Volksinitiative «200 Franken sind genug» ab. Für den sgv ist das eine verpasste Chance, im Rahmen einer langen Übergangsfrist von zehn Jahren bei Unternehmen auf die Erhebung der Radio- und Fernsehabgabe zu verzichten.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt den Entscheid der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats, die Lohnbeiträge zur Finanzierung der 13. AHV-Rente – und potenziell weiterer Leistungsausweitungen – zu erhöhen, aufs Schärfste ab. Die SGK-S will Lohnkosten erhöhen und AHV-Leistungen ausweiten, obwohl die AHV nicht einmal saniert ist.
Die Politik setzt auf Verbote anstatt auf Eigenverantwortung. Wenn dieser Trend anhält, wird die Schweiz zum Nanny-State. Die neue Kampagne «Bin kein Baby - gegen den Nanny State» stellt sich gegen diese Entwicklung.
Die Ankündigung des US-Präsidenten, Schweizer Exporte in Zukunft mit Zöllen von 31 Prozent zu belegen, erscheint rational nicht nachvollziehbar. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist der Meinung, dass Wehklagen nichts bringt, sondern die Politik und Verwaltung nun gefordert sind, endlich ihre Hausaufgaben zu machen, um die erwartbaren volkswirtschaftlichen Schäden zu minimieren.
Will die Schweiz das Ziel der CO2-Neutralität bei gleichzeitig hoher Versorgungssicherheit mit Energie zu wirtschaftlich tragbaren Kosten erreichen, muss sie auf alle verfügbaren Technologien zurückgreifen können. Ideologisch aufrechterhaltene Verbote schaden der Gesellschaft, der Wirtschaft und letztlich auch dem Klimaziel der Schweiz. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt deshalb den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)».
Eine Allianz aus 29 Wirtschaftsverbänden begrüsst den Entscheid der WAK-N, sozialpartnerschaftlich ausgehandelte Mindestlöhne über kantonale Mindestlöhne stellen zu wollen. Einseitige kantonale und kommunale Eingriffe gefährden die Zukunft der Gesamtarbeitsverträge.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt den Vorschlag des Bundesrates zum Kündigungsschutz ab, unterstützt aber die Stabilisierung des Bestands allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsverträge ave GAV bei gleichzeitiger Stärkung des Rechtsschutzes von Betrieben und Branchen.
Eine Ausdehnung der Nachhaltigkeitsberichterstattung würde die Schweizer Unternehmen rund eine Milliarde Franken kosten. Ein Marschhalt, wie ihn der Bundesrat heute vorschlägt, reicht hier nicht: Der sgv fordert, dass der Bundesrat endgültig auf dieses Vorhaben verzichtet. Dies umso mehr, als selbst die EU jüngst erkannt hat, dass die Nachhaltigkeitsbürokratie und deren Kosten ein unzumutbares Ausmass angenommen haben. Das bestehende Recht ist auf Entlastungsmöglichkeiten zu prüfen.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die Entscheidung des Bundesrats, die Zinssätze für Covid-Kredite auf 0,25% für Kredite bis 500'000 Franken und 0,75% für höhere Beträge zu senken. Diese längst fällige Anpassung an den aktuellen SNB-Leitzins bringt den KMU eine dringend notwendige Entlastung.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert schnellstmöglich einen eigenwirtschaftlichen Betrieb des Einzelwagenladungsverkehrs, beginnend mit einer Restrukturierung der SBB Cargo. Dies mit dem Ziel, dass künftig keine weiteren Subventionen mehr gesprochen werden müssen.
