Medienmitteilungen

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25.01.2017

Bezahlbarer Wohnraum: Bern hat keine Gesetze zu erlassen

Der Bundesrat hat die Initiative des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes SMV abgelehnt. Ziel der Initiative ist es, Bund und Kantone zur Schaffung von mehr preisgünstigen Mietwohnungen zu veranlassen. Der sgv begrüsst den Entscheid des Bundesrats. Es ist Aufgabe des Marktes und nicht der öffentlichen Hand, zu intervenieren! Nach der Ablehnung der Formularpflicht durch das Parlament präsentiert der SMV nun ein Projekt, das erneut die Interessen der Eigentümer beeinträchtigt.

19.01.2017

Unseriöse Propaganda der Gewerkschaften

Unseriös, pauschalisierend und falsch. Das sind die von den Gewerkschaften heute in einer regelrechten Zahlen-Jonglage zurechtgebogenen Behauptungen über die finanziellen Auswirkungen der Steuerreform auf die einzelnen Haushalte. Das Nein-Komitee, das sich als Wahrheitsapostel aufspielt, betreibt mit solchen Aussagen Irreführung der Stimmberechtigten. Ein Ja zur Steuerreform sichert Steuereinnahmen und sorgt dafür, dass auch weiterhin die grossen Unternehmen Milliardenbeträge abliefern, die KMU und Mittelstand schlicht nicht schultern könnten.
11.01.2017

Digitale Wirtschaft: Den Unternehmen mehr Handlungsspielraum geben

Die Digitalisierung bietet grosse Chancen für Unternehmen, Arbeitnehmende sowie Kundinnen und Kunden. Der digitale Wandel braucht auch keine neue oder zusätzliche Regulierung. Diese Grundsätze werden vom Bundesrat anerkannt. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert die Exekutive jedoch dazu auf, gesetzliche Erschwernisse und unnötige Regulierungskosten gezielt abzubauen. Unternehmen grosse Handlungsfreiheit zu gewähren, ist die beste Form der Förderung der Digitalisierung.

11.01.2017

Postbericht: sgv fordert weitergehende Liberalisierungsschritte bei der Post

Der Evaluationsbericht des Bundesrates zur Post erkennt Verbesserungspotenzial und will den Wettbewerb fördern. Der sgv fordert konkrete und weitergehende Liberalisierungen im Postmarkt. Das Restbriefmonopol muss aufgehoben werden. Der Zugang Infrastruktur wie zu Postfächern muss auch für private Anbieter einfach möglich sein.

10.01.2017

Falsche Behauptungen der Steuerreform-Gegner

Frei erfundene Beträge über Steuerausfälle, Falschaussagen über die Auswirkungen früherer Steuerreformen und Brandmarkung von Unternehmen als Profiteure, obwohl diese künftig mehr Steuern zahlen. Die Kampagne des Nein-Komitees zur Unternehmenssteuerreform III basiert auf einem Konstrukt von Falschaussagen und ist eine direkte Irreführung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Mit dieser Kampagne überschreitet das Nein-Komitee die Grenze zwischen Zuspitzung in der Kampagnenarbeit und Verbreitung von Lügen definitiv.

09.01.2017

USR III: Levrat bestätigt Pläne für Doppelbesteuerung von KMU und Familienbetrieben

Eine Doppelbesteuerung von KMU und Familienbetrieben: Das ist der Plan B, den SP-Präsident Christian Levrat in einem Interview mit der Zeitung Nordwestschweiz bestätigt, falls das verantwortungslose Referendum der SP gegen die Unternehmenssteuerreform III Erfolg haben sollte. Neben den Gewinnen sollen diese mittelständischen Unternehmen doppelt auch auf Dividenden zu 100 Prozent besteuert werden. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv verurteilt diesen Frontalangriff der SP auf KMU und Mittelstand scharf.

06.01.2017

Steuerreform: Irreführende Fantasiezahlen des linken Komitees inakzeptabel

Das linke Komitee gegen die notwendige Reform der Unternehmenssteuern («USR III») phantasiert. Mangels echter Argumente hat es damit begonnen, mit Steuererhöhungen zu drohen. In verschiedenen Gemeinden werden auf Plakaten zweistellige Steuererhöhungen angedroht, sollte der ausgewogene Kompromiss am 12. Februar an der Urne angenommen werden. Die Wahrheit ist eine ganz andere: Ohne USR III drohen ein Steuerloch von 5 Milliarden Franken und tausende von verlorenen Jobs. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert vom linken Komitee mit Nachdruck, dass dieses von derartigen vorsätzlich irreführenden Aussagen Abstand nimmt und sich auf die Tatsachen beschränkt.

21.12.2016

Datenschutzgesetz: sgv lehnt Bürokratiewahn und Datenpolizei ab

Der sgv lehnt die Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG) ab. Die Revision hat mit Forderungen wie Informations- und Handlungspflichten für Firmen zu viele negative Auswirkungen auf die Unternehmen. Mit der Revision ist ein erneuter Bürokratieschub zu erwarten, unter welchem vor allem das Gewerbe leiden wird.

21.12.2016

Klimapolitik: Flexibilität ist Trumpf

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt die Ratifikation des Übereinkommens von Paris in der Klimapolitik. Für die nationale Umsetzung im CO2-Gesetz erwartet er vom Bundesrat die gleiche Instrumentenvielfalt, wie sie im Übereinkommen von Paris verankert ist. Folgerichtig verlangt der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft vom Bundesrat, Offenheit und Flexibilität in der Umsetzung des neuen CO2-Gesetzes.

20.12.2016

Städte brauchen die Steuerreform III

Die Steuerreform III ist für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen gerade in den Städten von grosser Wichtigkeit. Das Gemeinde- und Städtekomitee «JA zur Steuerreform» zeigt sich über die von einzelnen Exponenten von Städten heute an einer Pressekonferenz geäusserten Vorbehalte irritiert. Ohne Steuerreform drohen den Gemeinden und Städten viel höhere Steuerausfälle als bei der Annahme der nötigen Reform. Ein Nein löst in den Städten und Gemeinden kein einziges Problem, sondern setzt fahrlässig wichtige Steuereinnahmen aufs Spiel.

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