Bezahlbarer Wohnraum: Bern hat keine Gesetze zu erlassen
Der Bundesrat hat die Initiative des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes SMV abgelehnt. Ziel der Initiative ist es, Bund und Kantone zur Schaffung von mehr preisgünstigen Mietwohnungen zu veranlassen. Der sgv begrüsst den Entscheid des Bundesrats. Es ist Aufgabe des Marktes und nicht der öffentlichen Hand, zu intervenieren! Nach der Ablehnung der Formularpflicht durch das Parlament präsentiert der SMV nun ein Projekt, das erneut die Interessen der Eigentümer beeinträchtigt.