Mediensteuer: Verpasste Chance
Unternehmen werden nicht von der Radio- und Fernsehabgabe befreit. Der Ständerat hat am Dienstag eine entsprechende parlamentarische Initiative abgelehnt. Im Nationalrat wurde der Vorstoss mit deutlicher Mehrheit angenommen. Mit dem Entscheid des Ständerats bleibt die Mehrfachbesteuerung für Unternehmen bestehen. Die Mediensteuer bleibt mit ihrer verfassungswidrigen Tarifstruktur eine Baustelle.