Medienmitteilungen

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17.08.2015

Reform Altersvorsorge: sgv fordert Rückkehr auf Feld eins

Trotz gewisser Abstriche und kleinerer Korrekturen folgt die ständerätliche Sozialkommission bei der Reform der Altersvorsorge im Grundsatz dem Ansatz von Bundesrat Berset. Die Altersvorsorge soll demzufolge schwergewichtig über Mehreinnahmen finanziert werden. Dagegen opponiert der sgv heftig. Die Vorlage enthält zu viele Fallstricke und hat kaum Chancen, vor dem Souverän zu bestehen. Um nicht weiter Zeit zu verlieren, fordert des sgv einen Übungsabbruch und eine umgehende Neukonzeption.

14.07.2015

Anhörung Nationale Strategie Sucht: So geht es nicht!

Zu kurze Fristen, keine Anhörung der direkt betroffenen Wirtschaft: Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP protestieren gegen die Art und Weise, wie das Bundesamt für Gesundheit BAG die Anhörung zur Nationalen Strategie Sucht 2017-2024 durchgeführt hat.

01.07.2015

Frankenstärke: Berichte schreiben reicht nicht aus

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv teilt die heute veröffentlichte Lageeinschätzung des Bundesrates zu den Folgen der Frankenstärke. Doch der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft verlangt die unverzügliche Senkung der Regulierungskosten. Der Bundesrat weiss aufgrund seines eigenen Berichts aus dem Jahr 2013, welche Kosten zu senken sind. Handlungen anstatt weiterer Berichte sind nun gefragt.

24.06.2015

Ernährungssicherheit: Heutiger Agrarartikel genügt

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“ ohne direkten Gegenvorschlag ab. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst diesen Entscheid. Der heutige Agrarartikel 104 der Bundesverfassung ist eine ausreichende und gute Basis für eine auf die Zukunft ausgerichtete Agrarpolitik.

24.06.2015

Fidleg / Finig: sgv sagt Nein zum Aufsichtsgesetz

Heute hat der Bundesrat das Finanzdienstleistungsgesetz Fidleg und das Finanzinfrastrukturgesetz Finig beraten. Seine Beschlüsse brechen der Selbstregulierung der Branche das Genick. Obschon verschiedene direkt Betroffene das Paket in der Vernehmlassung ablehnten, setzt der Bundesrat weiter auf eine Überregulierung. Die Vorlagen sind schädlich für Finanz-KMU, die dieselbe überbordende Regulierung tragen müssen wie Grossbanken.

24.06.2015

Reform der Verrechnungssteuer: sgv begrüsst Entscheid des Bundesrates

Der Bundesrat hat entschieden, die Reform der Verrechnungssteuer gesamthaft anzugehen. Exakt diese Haltung vertritt der Schweizerische Gewerbeverband sgv. Die Verrechnungssteuer ist ein komplexes Feld voller problematischer Abgrenzungen. Jede partielle Änderung verkompliziert das Feld zusätzlich. Statt Einzelschritten eine Gesamtreform vorzunehmen, ist der richtige Weg.

19.06.2015

Bericht Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung: Schuster bleib bei deinen Leisten

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt die Bestrebungen der Schweiz, Geldwäscherei und Terrorismus zu bekämpfen. Dabei dürfen aber nicht ganze Wirtschaftszweige wie beispielsweise der Rohstoffhandel oder Zollfreilager kriminalisiert werden. Der heute präsentierte erste nationale Bericht zum Thema geht in seinen Empfehlungen entschieden zu weit.

14.06.2015

RTVG: Jetzt ist der Bundesrat gefordert, Wort zu halten

Nach einem intensiven Abstimmungskampf hat das Volk der RTVG-Revision knapp zugestimmt. Der sgv akzeptiert diesen Entscheid. Jetzt ist der Bundesrat gefordert, Wort zu halten. Die versprochene breite und fundierte Diskussion über den Service public muss rasch aufgenommen werden. Die Leistungen der privaten Medien müssen dabei gleichberechtigt in den Leistungsauftrag mit einbezogen werden. So lassen sich die Kosten deutlich unter das Niveau von 400 Franken pro Haushalt und Jahr senken.

14.06.2015

Erbschaftssteuer-Nein ist ein Nein zum gescheiterten SP-Parteiprogramm

Mit einem deutlichen Nein schickt das Schweizer Stimmvolk die Erbschaftssteuer bachab. Die Linke erleidet nach den Niederlagen bei der 1:12-Initiative, der Mindestlohninitiative, der Einheitskasse und der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung eine weitere Schlappe. Das SP-Parteiprogramm mit dem Ziel der Überwindung des Kapitalismus ist auf der ganzen Linie gescheitert. Das Volk will für die dringende Sanierung der AHV keine neuen Steuern einführen. Angesichts des klaren Volksentscheids fordert der sgv die Linke auf, die Initiative AHV plus zurückzuziehen.

14.06.2015

sgv fordert konsequente Umsetzung der Gleichwertigkeit der Bildungswege

Das Schweizer Stimmvolk will nicht im Giesskannenprinzip Staatsgelder an die Absolventen von Hochschulen ausschütten. Mit Befriedigung nimmt der Schweizerische Gewerbeverband sgv das deutliche Nein zur Stipendieninitiative zur Kenntnis. Der sgv fordert, dass die in der Verfassung garantierte Gleichwertigkeit der akademischen und beruflichen Bildung konsequent umgesetzt wird.

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