Medienmitteilungen

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt das vom Bundesrat präsentierte Klima- und Energielenkungssystem KELS ab. Dieses benachteiligt die KMU und führt zu einer neuen Steuer für die Unternehmen. Der zweite Sektor wird durch die Rückvergütung auf Basis der Lohnkosten gleich doppelt benachteiligt. Wegen der viel zu langen Übergangszeit bis 2045 fallen komplizierte administrative Doppelspurigkeiten an.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP sind enttäuscht: Der Bundesrat hält im neuen Tabakproduktegesetz stur an gravierenden Staatseingriffe in die Wirtschaftsfreiheit fest. Er ignoriert die mehrheitlich kritischen bis ablehnenden Vernehmlassungsantworten betreffend zusätzliche Verbote. Mit Ideologie und Dogmatismus will das Bundesamt für Gesundheit BAG die Bürger bevormunden und die Bürokratie noch mehr ausbauen.

Die Schweiz muss im internationalen Standortwettbewerb attraktiv bleiben, wir brauchen ein international akzeptiertes Steuersystem und die Staatsausgaben müssen finanziert werden können. Diese drei für den sgv zentralen Punkte erfüllt der Bundesrat mit seiner Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III zu einem grossen Teil. Die Vorlage ist eine Chance, den Wirtschaftsstandort Schweiz zu stärken.

Der sgv unterstützt den Vorschlag des Bundesrats zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Der Umsetzungsvorschlag respektiert den Entscheid des Souveräns vom 9. Februar 2014. Die bilateralen Verträge sollen erhalten bleiben. Indem der Bundesrat auf die Festlegung starrer Reduktionsziele verzichtet und beim Inländervorrang auf eine flexible Lösung setzt, trägt er zentralen Bedürfnissen der Wirtschaft Rechnung. Mehr Flexibilität fordert der sgv jedoch bei den Kurzaufenthaltern und bei den Grenzgängern bis zu einem Jahr.

Mit einem Mobility Pricing will der Bundesrat den Verkehr neu lenken. Für das Gewerbe, das sich nach der Kundschaft richten muss und in der Regel weder Zeit noch Ort der Fahrten selbst wählen kann, wird das zwangläufig zu einem Kostenschub führen. Der schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt zusätzliche Gebühren und Abgaben ab.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die heute vom Bundesrat vorgeschlagene Formularpflicht bei Mieterwechseln entschieden ab. Diese führt zu mehr unnötiger Bürokratie und einer Schwächung der Eigentümerinteressen. Es wäre zweckmässiger und einfacher, die notwendigen Informationen direkt auf dem Mietvertrag anzubringen.

Statt 100'000 Franken zahlen die Zürcher Steuerzahler mit der Revision des Radio- & TV-Gesetzes (RTVG) neu 400'000 Franken an die Billag. Die Kosten für die Stadt Bern explodieren mit der RTVG-Revision sogar um den Faktor sieben von heute 12'000 auf 84'300 Franken. Die Angaben des Bundesrates, die neue Billag-Mediensteuer würde für Kantone und Gemeinden «eher geringer» ausfallen, erweisen sich als Fehlinformation. Die Billag-Steuerfalle wird enttarnt. Mit der neuen Billag-Mediensteuer werden auch Privatpersonen als Steuerzahler und für den eigenen Haushalt doppelt abgezockt.

Mit dem heute veröffentlichten Bericht bestätigt der Bundesrat eindeutig: Die Schweizer Wirtschaft ist führend im Bereich Cleantech - und dies dank Marktwirtschaft. Unter Cleantech wird eine besonders ressourcen- und energieeffiziente Art des Wirtschaftens verstanden. Der Bericht des Bundesrates stützt die Forderung des Schweizerischen Gewerbeverband sgv: Auf weitere Regulierungen ist dringend zu verzichten.

Vor dem Hintergrund des starken Frankens dürfen die Unternehmungen nicht fahrlässig mit neuen Steuern belastet werden. Die neue Billag-Mediensteuer belastet die Unternehmen mit jährlich 200 Millionen Franken. Die Erbschaftssteuer-Initiative gefährdet Nachfolgeregelungen und Arbeitsplätze in der KMU-Wirtschaft.

Seit Jahren kassiert die Billag zu viel Geld ein. Dies hat heute das Bundesgericht entschieden. Das Bakom muss auf ab 1. Mai die Gebühren für Private und Unternehmen senken. Der Schweizerische Gewerbeverband fordert, dass die zu viel einkassierten Millionen rückwirkend an die Bevölkerung zurückbezahlt werden. Das intransparente und überteuerte Finanzierungssystem der SRG darf nicht weiter zementiert werden. Deshalb braucht es am 14. Juni 2015 ein Nein zur neuen Billag-Mediensteuer.