Am Schlusstag der dreitägigen Winterkonferenz durfte der sgv die neue Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements, Bundesrätin Karin Keller-Suter begrüssen. Die Bundesrätin wählte für ihre Keynote ein Thema, das nach ihren eigenen Worten Gewerbetreibende sehr direkt betreffe: Finanzpolitische Verlässlichkeit und Freiheit. Gerade das Gewerbe wünsche sich oft weniger Regulierung und mehr Freiheit, so die Bundesrätin. «Als Liberale sage ich: Sie haben recht! Setzen Sie sich zur Wehr gegen übertriebene Einschränkungen! Ich sage aber auch: Übernehmen Sie die Verantwortung, die mit der Freiheit verbunden ist. Eigenverantwortung, aber auch Verantwortung gegenüber der Gesellschaft», führt die Vorsteherin des Finanzdepartements weiter aus.
Sie werde ihre Verantwortung nach bestem Wissen und Gewissen wahrnehmen. Generell werde sie sich als Finanzdirektorin für Folgendes einsetzen:
- Dass der bewährte Mechanismus der Schuldenbremse eingehalten wird.
- Dass die Finanzpolitik des Bundes auch in Zukunft solide und verlässlich bleibt.
- Dass der Staat mit dem Geld, das Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gemeinsam mit Ihren Mitarbeitenden erwirtschaften, sorgsam umgeht.
- Und dass die Rahmenbedingungen so ausgestaltet sind, dass KMU gut wirtschaften können.
«Der Gewerbeverband, Sie als Unternehmerinnen und Unternehmen, haben schon früher bewiesen, dass Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst sind. Auch Ihren Mitarbeitenden gegenüber. Nehmen Sie diese Verantwortung auch in Zukunft wahr. Verlangen Sie nicht nur nach Freiheit, leben Sie sie auch! Sie sind – zusammen mit den international tätigen Unternehmen – Garanten für attraktive Arbeitsplätze, für gute Löhne und damit für unseren Wohlstand», so der Aufruf der Bundesrätin.
Im anschliessend von Chefredaktor Markus Somm geführten Interview sprach sich die Bundesrätin gegen die Schaffung von Staatsfonds und ähnliche Fonds aus. «65 Prozent der Staatsausgaben sind heute gebunden – sie sind politisch breit abgestützt. Weitere gebundene Ausgaben aber würden laufend den Spielraum verkleinern und verringern zudem die Transparenz», so Bundesrätin Karin Keller-Suter an der Winterkonferenz.
