Zwei Ja-Parolen und Nomination für Präsidentschaftswahl

22.01.2020 | 16:30

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat die Ja-Parolen zu Air2030 und dem erhöhten steuerlichen Abzug der Kinder­betreuungs­kosten gefasst. An der heutigen Sitzung der Gewerbe­kammer, des Parlaments des sgv, wurde ebenfalls die Präsident­schafts­kandidatur diskutiert. Die Kammer schlägt zuhanden des Gewerbe­kongresses CVP-Nationalrat Fabio Regazzi (TI) als Kandidaten zur Wahl vor.

Eine leistungsfähige Landesverteidigung ist eine wichtige Rahmenbedingung für die Schweiz und für die Schweizer Wirtschaft. Die Luftpolizei und die Verteidigung in der Luft sind integraler Bestandteil der Landesverteidigung. Air2030 hält alle Vorgaben ein, die das Volk in der letzten Abstimmung gemacht hatte. Es geht um eine auf die Schweiz zugeschnittene Lösung im Rahmen der Finanzpolitik. Die Verteilung der Gegengeschäfte ist angemessen auf Branchen und Sprachregionen aufgeteilt und kann insbesondere auch für Schweizer KMU eine Chance sein. Aus diesen Überlegungen hat die Gewerbekammer des sgv die Ja-Parole zu Air2030 gefasst.

Wichtiges Arbeitskräftepotential muss genutzt werden

Die derzeitige Begrenzung des Steuerabzugs betrifft vor allem Familien, in denen beide Elternteile in etwa zu gleichen Teilen erwerbstätig sind, sowie einkommensstarke Familien. Die hohen Kinderbetreuungskosten für diese beiden Familientypen stellen für einen Elternteil, meist die Frau, einen Anreiz dar, weniger oder gar nicht zu arbeiten. Landesweit hochgerechnet hat dies negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, da das schweizerische Arbeitskräftepotenzial nicht ausreichend genutzt wird.

Die vom Parlament im September 2019 verabschiedete Reform möchte, dass Familien von höheren Abzügen für die externe Kinderbetreuung profitieren (25'000 gegenüber derzeit 10'100 Franken). Zudem haben die eid­ge­nössischen Räte eine Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs von CHF 6'500 auf CHF 10'000 auf dem steuerbaren Einkommen vorgesehen. Da die sozial-demokratische Partei mit ihrem Referendum Erfolg hatte, wird das Volk über eine Erhöhung der Steuerabzüge für Kinder entscheiden müssen. Die Gewerbekammer des sgv hat sich heute mit der Ja-Parole für die Reform ausgesprochen.

Zum Jagdgesetzreferendum hat der sgv keine Parole gefasst, weil die Vorlage nicht KMU-relevant ist.

Wahlvorschlag zuhanden Gewerbekongress

Weiter schlägt die Kammer zuhanden des Gewerbekongresses CVP-Nationalrat Fabio Regazzi (TI) als Kandidaten zur Präsidialwahl vor. Die Wahl findet am 29. April 2020 durch die Delegierten des sgv am Gewerbekongress in Fribourg statt.

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Jean-François Rime
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