Der Schweizer Gütertransport auf der Schiene muss modernisiert werden. Das ist das Ziel der Revision des Gütertransportgesetzes. Nach dem Ständerat hat sich der Nationalrat mit der Vorlage befasst. Eigentlich müssten die Interessen der Konsumentinnen und Unternehmen und die Synergien zwischen Schiene und Strasse dabei im Zentrum stehen. Der Zweitrat geht jedoch in einem entscheidenden Punkt einen anderen Weg: Er möchte mit einer neuen Bestimmung im Gütertransportgesetz den Marktanteil der Bahn auf Biegen und Brechen erhöhen. Entgegen der Marktentwicklung und entgegen den Kundenbedürfnissen.
«Koste es, was es wolle» ist keine Lösung
Der Bund rechnet bis 2050 mit einem Güterwachstum von 31 Prozent. Nur schon, um dieses Wachstum zu stemmen und die Marktanteile von Schiene und Strasse etwa stabil zu halten, sind massive Investitionen nötig, insbesondere die rund CHF 750 Mio., die das Parlament mit dem Gütertransportgesetz aktuell aufgleist. Selbst die vollständige Umsetzung des Bahnausbauschritts 2035 für rund CHF 28 Mrd. würde nicht reichen, um die Marktanteile wesentlich zu verschieben. Hinzu kämen weitere, beständige Subventionen für den Schienengüterverkehr und steigende Transportpreise. Diese wachsen bereits heute deutlich schneller als die übrigen Produzentenpreise und treiben so den Kaufkraftverlust an.
Kurskorrektur notwendig
Insgesamt bleibt das Verlagerungsziel im Inland somit eine gefährliche Wunschvorstellung. Die Steuerzahlenden, die Konsumenten und die Unternehmen würden die Zeche zahlen. Dies wäre auch umwelt- und klimapolitisch sinnlos, da die Dekarbonisierung der Strasse damit verlangsamt wird. ASTAG, Gewerbeverband und economiesuissse sind deshalb überzeugt: Es braucht eine Kurskorrektur – zum Wohle einer nachhaltigen Güterversorgung unseres Landes.
