sgv beurteilt das Verhandlungsmandat für eine Paketlösung als einen Schritt in die richtige Richtung

08.11.2023 | 14:30

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst ein Verhandlungsmandat, mit welchem das Verhältnis zur EU geklärt werden soll. Mit diesem Mandat wird die Blockade der Verhandlungen mit einem wichtigen Wirtschafts­partner der Schweiz abgebaut. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft fordert vom Bundesrat jedoch auch echte Verhandlungen für ein Paket, das vor dem Volk Bestand hat. Weiter fordert der sgv, dass die Sozialpartner unbedingt weiterhin miteinbezogen werden.

Das Verhandlungsmandat für eine Paketlösung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Paketlösung erweitert den Verhandlungsspielraum und ermöglicht, dass in den einzelnen Paketen die vitalen Interessen der Schweiz aufgenommen und notwendige Ausnahmen verankert werden können. Der Marktzugang zur EU muss gewahrt bleiben. Für den sgv steht die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz im Fokus.

Der Schutz des inländischen Lohnniveaus muss bestehen bleiben. Einen Ausbau der flankierenden Massnahmen lehnt der sgv jedoch ab. Der Bundesrat ist gefordert, echte Verhandlungen zu führen und somit die Interessen der Schweiz zu wahren. Nur eine Paketlösung, welche diese Interessen wahrt, wird vor dem Volk bestehen. Der sgv vermisst in der vorgestellten Paketlösung eine Aussage zur Rolle des Europäischen Gerichtshofs EUGH und fordert, dass die direkte Demokratie der Schweiz auch im Paketansatz respektiert wird.

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