Gravierende Finanzierungsengpässe bei der Altersvorsorge sind absehbar. Und dennoch sollen die Leistungen der AHV im Giesskannenprinzip ausgebaut werden. Das ist unverantwortlich. Aus ordnungspolitischer Sicht ist es verheerend, dass Leistungskürzungen in der zweiten Säule erstmals mittels Kompensationen in der ersten Säule aufgefangen werden sollen. Der Ständerat geht hier sogar noch weiter als der Bundesrat. Hunderttausende AHV-Renten steigen auch bei Personen, die von der Senkung des Mindestumwandlungssatzes gar nicht betroffen sind. Dies schwächt die auf dem Prinzip der Eigenverantwortung basierende zweite Säule substantiell. Mit diesem Tabubruch machen sich etliche bürgerliche Politiker zu Steigbügelhaltern der SP und der Gewerkschaften. Sie setzen sich für uralte linke Anliegen ein, an deren Realisierbarkeit selbst die Linke nicht mehr geglaubt hat.
Neben Mehrwertsteuererhöhungen drohen als Konsequenz auch höhere Lohnnebenkosten. Der Werkplatz Schweiz steht unter grossem Druck. Mit solchen Beschlüssen fügt der Ständerat der Wirtschaft gewaltigen Schaden zu. Insbesondere im Tieflohnbereich ist mit dem Verlust vieler Arbeitsplätze zu rechnen. Dabei sind die Lösungen des Ständerats alles andere als nachhaltig. Nach nur rund zehn Jahren würden sich erneut gewaltige Finanzierungslöcher öffnen. Weitere Steuererhöhungen wären unvermeidbar. Die Beschlüsse des Ständerats werden auch der Bundeskasse schwer zusetzen. Sah der Bundesrat noch eine Entlastung von 300 Millionen Franken vor, resultiert nun eine Mehrbelastung von 700 Millionen Franken. Das Risiko ist gross, dass die fehlende Milliarde höhere Steuern, Gebühren oder Abgaben zur Folge haben wird.
Der sgv lehnt jede Vorlage ab, die einseitig auf die Karte Mehreinnahmen setzt. Aus Sicht des grössten Dachverbands der Schweizer Wirtschaft ist eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters unumgänglich. Der sgv zählt darauf, dass der Nationalrat die Reform der Altersvorsorge nach den Wahlen in diese Richtung umbaut. Bleibt eine solche Kehrtwende aus, wird sich der sgv dazu gezwungen sehen, die Erhöhung der Mehrwertsteuersätze in der obligatorischen Volksabstimmung vehement zu bekämpfen. Nachdem bereits im Mai 2004 höhere Mehrwertsteuersätze zugunsten der AHV und der IV mit 69 Prozent Nein-Stimmen scheiterten, wird die Vorlage auch dieses Mal einen schweren Stand haben.
