Die Schweizerische Nationalbank betonte seit der Einführung der Euro-Untergrenze den temporären Charakter der Massnahme. Unternehmen und Politik hätten die Zeit bis zur Aufhebung gezielt zur Anpassung der Strategien zu nutzen. Diese Hausaufgaben hat der Bundesrat nicht gemacht. Seit mehr als einem Jahr weiss er, dass er mit der Senkung der Regulierungskosten die Wirtschaft um mindestens 2,2 Milliarden Franken entlasten könnte. Passiert ist nichts. Dies obwohl es der Bundesrat selber war, der das Potenzial und die Stossrichtungen der Umsetzung bei der Senkung der Regulierungskosten erarbeitet hat.
Heute stehen die Unternehmen unter grossem Druck. Können Regulierungskosten abgebaut werden, löst dies unmittelbar Wachstumsimpulse für die Schweizer Wirtschaft aus. Mit einem konsequentem Vorgehen gegen die Regulierungskosten wird eine gezielte Wachstumsstrategie eingeschlagen, Beschäftigung gesichert und jedem Schweizer und jeder Schweizerin eine Perspektive gegeben.
Weiter ist entscheidend, dass die Wirtschaft nicht durch politische Entscheide zusätzlich geschwächt wird. Dazu gehören insbesondere Vorlagen wie die neue Billag-Mediensteuer, mit der die Unternehmer doppelt besteuert werden sollen und die Wirtschaft mit jährlich 200 Millionen Franken zusätzlich belastet wird. Auch müssen in Vergangenheit gemachte Fehler unbedingt vermieden werden. Angestrebte Preisregulierungen im Rahmen von Kartellgesetzrevisionen sind verfehlt, behindern den Wettbewerb und dürfen sich nicht wiederholen.
Verantwortungsvolle Politik basiert auf einen einfachen Ansatz: Wo unnötige Kosten für die Wirtschaft gesenkt werden können, muss dies unverzüglich und rasch an die Hand genommen werden. Die Fokussierung auf die Verbesserung von den Rahmenbedingungen ist gleichzeitig eine Wachstumsstrategie. Für diese Art verantwortungsvoller Politik setzt sich der sgv ein.
