Die geopolitische und die wirtschaftliche Lage sind durch grosse Unsicherheit geprägt. Die Nachwirkungen der Pandemie, der Krieg in der Ukraine und Lieferkettenprobleme sind nur einige Stichworte. In solchen Zeiten ist es besonders wichtig, dass die Schweiz ihre Hausaufgaben macht und Reformen anpackt. Dazu gehören die finanzielle Stabilisierung der AHV und die überfällige Reform der Verrechnungssteuer. Gleichzeitig ist in solchen Zeiten auf unnötige und teure Experimente wie die Tierhaltungsinitiative zu verzichten.
Die AHV21-Reform stabilisiert die angespannte Finanzlage in der 1. Säule durch eine Angleichung des Rentenalters von Frau und Mann sowie durch eine moderate Mehrwertsteuererhöhung. Gleichzeitig wird der Übergang in den Ruhestand flexibilisiert. Diese Reform ist ein erster, unerlässlicher Schritt zu mehr Rentensicherheit ohne Rentenkürzungen.
Die Reform der Verrechnungssteuer stoppt Steuergeschenke ans Ausland. Heute hat die Schweiz bei der Finanzierung mit Obligationen das Nachsehen. Wegen der Verrechnungssteuer ist das Geschäft weitgehend ins Ausland abgewandert. Dadurch gehen Steuereinnahmen verloren und die Finanzierung für Bund, Kantone und Gemeinden verteuert sich. Auch für Spitäler, den ÖV oder die Energieversorger verschlechtern sich die Finanzierungskonditionen. Von der Reform der Verrechnungssteuer profitieren deshalb alle. Wenn Geschäft aus dem Ausland zurückgeholt wird, steigen die Steuereinnahmen und die öffentliche Hand spart Zinskosten. Die Öffnung des Kapitalmarkts bringt zudem Chancen für unsere Pensionskassen und für nachhaltige Investitionen in der Schweiz.
Die unnötige Tierhaltungsinitiative schiesst mit der Festschreibung von Bio-Anforderungen über das Ziel hinaus. Schon heute sind die Anforderungen an die Tierhaltung in der Schweiz im Vergleich zu Ausland sehr hoch. So kennt die Schweiz als einziges Land bereits Höchsttierbestände. Die unnötige Initiative verteuert die einheimische Nahrungsmittelproduktion massiv. Die regionale Produktion wird auf Kosten von Importen geschwächt. Zudem bringt die Vorlage für die Konsumentinnen und Konsumenten weniger Wahlfreiheit und deutlich steigende Preise für tierische Lebensmittel wie Fleisch, Eier oder Milch.
Sichere Renten, das Zurückholen von Steuergeldern in die Schweiz und eine sichere Versorgung mit Lebensmitteln sind in unsicheren Zeiten wichtige Ziele. Eine breite Allianz aus Politik und Wirtschaft unterstützt deshalb Bundesrat und Parlament. Die Allianz engagiert sich am 25. September für ein JA zur Reform von AHV und Verrechnungssteuer, sowie für ein NEIN zur extremen Massentierhaltungsinitiative.
