Bundespersonal: Pflästerlipolitik

11.09.2015 | 15:00

Die heute vom Bundesrat verabschiedete Änderung der Bundespersonalverordnung geht zwar in die richtige Richtung, packt aber das Grundübel nicht an: Das ständige Wachstum des Beamtenapparates. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt daher sämtliche Vorstösse im Parlament, die einen Abbau oder zumindest eine Stabilisierung des aufgeblähten Staatsapparates verlangen.

Trotz gegenseitigen Lippenbekenntnissen und früheren Versuchen den Beamtenapparat einzudämmen, wächst die öffentliche Verwaltung ungebremst weiter. In den vergangenen 20 Jahren ist die Zahl der Staatsangestellten um über 40 Prozent angestiegen. Allein zwischen 2008 und 2014 hat sich der Personalaufwand beim Bund um 18 Prozent auf 5,4 Milliarden Franken erhöht und eine Trendwende zeichnet sich nicht ab. So verlangt das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV für die Umsetzung der neuen Lebensmittelgesetzgebung (Projekt Largo) neun zusätzliche Stellen.

Diese Aufblähung des Staatsapparates ist vor allem aus drei Gründen inakzeptabel und schädlich für die Wirtschaft: Erstens hat sie mehr Staat und Regulierung zur Folge, was besonders im Zuge der Frankenstärke verkehrt ist. Zweitens verlangen die düsteren Aussichten des Bundeshaushalts gebie- terisch nach einer Entschlackung des aufgeblähten Personaletats. Und drittens ist es angesichts des Fachkräftemangels volkswirtschaftlich unsinnig, wenn die Bundesverwaltung immer mehr gut ausgebildete Arbeitskräfte engagiert, die dann der Privatwirtschaft fehlen und aus dem Ausland rekrutiert werden müssen.

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Hans-Ulrich Bigler
Hans-Ulrich Bigler

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