Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, hat in seiner Sitzung die Ja-Parole zur einheitlichen Finanzierung der ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) gefasst. Der sgv befürwortet ebenfalls die zwei Vorlagen zum Mietrecht, gegen welche das Doppelreferendum ergriffen wurde.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat seit langem vor den finanziellen Konsequenzen einer 13. AHV-Rente gewarnt. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Finanzierungsvarianten, welche eine Erhöhung der Lohnprozente vorsehen, sind für den sgv nicht akzeptabel. Für den sgv braucht es zwingend ein Mischpaket mit einer moderaten Erhöhung des Rentenalters und einer leichten Erhöhung der Mehrwertsteuersätze.
Das vom Bundesrat beschlossene Vorgehen bezüglich des Verhandlungsmandates wird vom Schweizerischen Gewerbeverband sgv unterstützt. In den kommenden Verhandlungen geht es darum, die vitalen Interessen der Schweiz zu bewahren. Dass das Abkommen von 1972 nicht Teil des Verhandlungspakets ist und von den Verhandlungen nicht tangiert ist, begrüsst der sgv ausdrücklich. Eine Gesamtbeurteilung wird der sgv vom inhaltlichen Verhandlungsresultat abhängig machen. Der sgv bleibt auf dem Standpunkt, dass ein Ausbau der Flankierenden Massnahmen inakzeptabel ist.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv bedauert das heutige Verdikt des Stimmvolkes. Der heutige Entscheid stellt das grösste Sozialwerk der Schweiz vor noch grössere Finanzierungsprobleme. Insbesondere der jungen Generation wird eine schwere Last aufgebürdet.
Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv ist der vom Bundesrat beschlossene Paketansatz ein möglicher Weg, die vitalen Interessen der Schweiz zu bewahren. Eine Gesamtbeurteilung wird der sgv vom inhaltlichen Verhandlungsresultat abhängig machen. Einen Ausbau der Flankierenden Massnahmen lehnt er ab.
Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, hat die Ja-Parole zum Energie-Mantelerlass gefasst. Zur Biodiversitäts-Initiative sagt die Kammer hingegen Nein. Die Initiativen zum Gesundheitsbereich, das heisst die «Prämien-Entlastungs-Initiative» und die «Kostenbremse-Initiative» werden von der Kammer ebenfalls abgelehnt.
Der Bundesrat empfiehlt die Eidgenössische Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» zur Ablehnung. Der sgv unterstützt diese Haltung. Feuerwerke gehören zur Tradition der Schweiz. Private und kleine Feuerwerke sind mehr als ein Ausdruck von Lebensfreude. Sie bringen auch Menschen zusammen. Die Branche unternimmt grösste Anstrengungen, um Menschen, Tiere und Umwelt zu schützen.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv spricht sich ganz klar für die Vorlage zum Nationalstrassenausbau aus und wird sich im Abstimmungskampf mit aller Kraft für ein Ja einsetzen. Die Referendumsfrist ist heute abgelaufen und die Vorlage wird noch in diesem Jahr dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Die Nationalstrassen sind für den Gütertransport, und damit für die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft systemrelevant. Ein Ausbau ist unumgänglich, da heute bereits starke Engpässe bestehen, welche zu hohen Kosten führen.
«Es gibt keine fremden Richter», so Bundesrat Ignazio Cassis an der 74. Gewerbliche Winterkonferenz des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv. Ehrengast Bundesrat Cassis betonte in seiner Keynote, wie unabdingbar die Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs der Schweiz mit der EU ist.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und sein Stellvertretender Direktor Henrique Schneider haben sich heute bezüglich der Vorgänge um die Nichteinsetzung Henrique Schneiders als Direktor des sgv einvernehmlich geeinigt und beenden das Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2023.
