Wirtschaft geschlossen für 3x JA und 1x NEIN

Die vier Dachverbände der Schweizer Wirtschaft economiesuisse, Schweizerischer Gewerbeverband sgv, Schweizerischer Arbeitgeberverband SAV und Schweizer Bauernverband SBV haben heute an einer gemeinsamen Medienkonferenz ihre Haltung zur bevorstehenden eidgenössischen Volksabstimmung vom 25. September 2022 dargelegt. Alle vier Wirtschaftsdachverbände sagen klar JA zur Reform der Verrechnungssteuer, zur Reform AHV 21 und zur Zusatzfinanzierung der AHV. Hingegen lehnen alle vier Dachverbände ebenso entschieden die Massentierhaltungsinitiative ab. Mit ihrem heutigen Auftritt vor den Medien manifestierten die Präsidenten der vier Verbände ihre Geschlossenheit in Bezug auf die aktuellen wirtschaftspolitischen Dossiers. Nach der Präsentation der Wirtschaftspolitischen Agenda 2025 durch economiesuisse, den sgv und den SAV im November markiert die heutige Medienkonferenz zusammen mit dem SBV zum zweiten Mal innert Jahresfrist den klaren Willen der Wirtschaft, in wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen enger zusammenzuarbeiten und gemeinsam für ordnungspolitische Reformen, für Wirtschaftsfreiheit und für Sicherheit einzutreten.

Fabio Regazzi, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands, erläuterte gegenüber den Medien, warum eine engere politische Zusammenarbeit der vier Verbände notwendiger denn je ist. Das ordnungspolitische Konzept sei in der Schweizer Politik zunehmend durch die politische Agenda von Links-Grün gefährdet. Deren Agenda wolle immer mehr Staat und Regulierung zulasten von Eigenverantwortung. Dem wollen die Verbände entgegentreten: «Die Schweiz braucht Stabilität in unsicheren Zeiten. Stabile Renten, Steuereinnahmen und Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft», sagte Regazzi.

Christoph Mäder, Präsident von economiesuisse, zeigte keinerlei Verständnis für die Opposition von links gegen die Reform der Verrechnungssteuer. Zumal auch die Bundeskasse sowie Kantone und Gemeinden von der Reform profitieren. Deshalb unterstützen neben der Wirtschaft auch Bundesrat, Parlament und Kantone die Reform. Der Bund rechne schon nach fünf Jahren mit einem Plus an Steuereinnahmen von 350 Millionen Franken pro Jahr. «Die Reform holt Steuereinnahmen aus dem Ausland zurück, die ganze Schweiz profitiert also», sagte Mäder vor den Medien.

Valentin Vogt, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, zeigte ebenfalls kein Verständnis für den Rückzug ins ideologische Reduit des Referendums. Er verwies auf die Bedeutung der AHV als grösste soziale Errungenschaft des vergangenen Jahrhunderts. Diese AHV ächze nun unter der Last des demografischen Wandels. In der Summe stelle die AHV- Reform nun einen gutschweizerischen Kompromiss dar: «Die dringende finanzielle Entlastung der AHV wird durch eine Kombination aus strukturellen und finanziellen Massnahmen sichergestellt», sagte Vogt.

Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbands, erklärte, warum die Initiative gegen Massentierhaltung die inländische Lebensmittelproduktion schwächen, die Wahlfreiheit verunmöglichen und die Preise für tierische Lebensmittel in die Höhe treiben würde. Auf der anderen Seite nähmen die Importe und der Einkaufstourismus zu. Gleichzeitig sei das Tierwohlniveau hier auf einem so hohen Stand wie nirgendwo sonst auf der Welt. «Aus diesen Gründen kann man diese unnötige und schädliche Initiative ohne schlechtes Gewissen ablehnen», fasste Ritter zusammen.

Die vier Präsidenten bekräftigten zum Schluss ihren Willen und ihre Bereitschaft, auch in Zukunft gemeinsam für wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen einzustehen und sich einzusetzen.