In einem Brief an den Gesamtbundesrat bitten über 50 eidgenössische Parlamentarierinnen und Parlamentarier diesen, angesichts der enormen negativen Auswirkungen von einem erneuten Lockdown Abstand zu nehmen. Ohne Zweifel: Die Lage ist angespannt. Seit März 2020 lebt die gesamte Schweiz in einer Situation voller Herausforderungen. Und trotzdem hat die Schweiz ihren Weg gefunden. Dieser Weg hat sich bewährt, weil sich viele Akteure an seiner Konzeption und Umsetzung beteiligt haben: Der Bundesrat, das Parlament, die Kantone, die Verwaltung, die Sozialpartner und vor allem die Bevölkerung.
Der Schweizer Weg hat sich bewährt, weil er auf eine fundamentale Erkenntnis aufbaut: Die Lage ist gesundheits-, wirtschafts-, und sozialpolitisch angespannt. Die Schweiz ist insgesamt betroffen, also braucht es eine Abwägung verschiedener Massnahmen, um mit der Covid-19 Pandemie umzugehen. Diese Abwägung hat die Schweiz bisher gemacht; entsprechend verhältnismässig sind die Massnamen ausgefallen.
Am Freitag, dem 11. Dezember hat der Bundesrat entschieden, weitere Massnahmen zu ergreifen. Unabhängig ihrer gesundheitspolitischen Berechtigung haben diese neuen Massnahmen weitreichende Konsequenzen für die Wirtschaft und für das gesellschaftliche Zusammenleben. Innerhalb von 24 Stunden hat der Schweizerische Gewerbeverband sgv über 220 Statements und Videos von direktbetroffenen Unternehmen gesammelt. Bei vielen geht es nicht um den Verlust des Umsatzes, sondern um die Infragestellung der wirtschaftlichen Existenz. Nicht wenige Kundinnen und Kunden haben sich auch gemeldet und beklagt, dass ein wichtiger Teil ihrer sozialen Integration verloren ginge.
Wir bitten Sie den Bundesrat deshalb, die Abwägung aller Politikbereiche vorzunehmen und sie in einer verhältnismässigen Balance zueinander zu halten. Wir bitten Sie auch, die jüngst beschlossenen Massnahmen wirken zu lassen – dafür brauchen sie Zeit. Wir bitten Sie insgesamt, das gesellschaftliche Zusammenleben nur so weit einzuschränken, als es unbedingt notwendig ist, um der Situation gerecht zu werden.
