Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der Schweizerische Gewerbeverband sgv ĂĽber 230 Verbände und gegen 500 000 KMU, was einem Anteil von 99.8 Prozent aller Unternehmen in unserem Land entspricht. Im Interesse der Schweizer KMU setzt sich der grösste DachÂverÂband der Schweizer Wirtschaft fĂĽr optimale wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen sowie fĂĽr ein unternehmensfreundliches Umfeld ein. Vor diesem Hintergrund fordert der sgv ein Vitalisierungs- und Positionierungsprogramm mit folgenden Elementen:
Die Covid 19-Infektionswelle hat nicht nur die Schweiz zu einer Krisensituation geführt: Der Einbruch der Konjunktur in eine Rezession, die Schwächung der Wertschöpfungsketten, das faktische Berufsverbot sowie die erhöhte Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit sind nur die eine Seite dieser Krise. Die andere besteht aus der Aufweichung der Fiskaldisziplin, die Verteilung von rund 80 Milliarden Franken an Subventionen, die Erhöhung der Staatsverschuldung und der Verschuldung von Sozialwerken sowie des damit verbundenen Drucks auf die Steuern und Abgaben. Beide Seiten der Krise wirken sich langfristig aus und betreffen alle Generationen. Doch je langfristiger sie sich auswirken, desto grösser ist die Bürde, welche der Zukunft der Schweiz aufgeladen wird.
Die «Corona-Krise» ist jedoch nicht die einzige Herausforderung für die Schweiz. Verschiedene Probleme und blockierte Reformvorhaben stehen noch an. Dazu gehören etwa die Verhandlungen mit der Europäischen Union EU um ein Rahmenabkommen, die Reform der Altersvorsorge, die zunehmende Verkrustung des Arbeitsrechts sowie der Abbau des internationalen Steuerwettbewerbs.
Zudem ist die Schweiz gefährdet für Schocks, die sie nicht direkt beeinflussen kann. Beispiele dafür sind geopolitische Auseinandersetzungen, Schuldenkrisen und Staatsbankrotte – für verschiedene Mitglieder der EU haben sich gerade diese Risiken erheblich erhöht –, oder Wirtschaftskrisen. Die neuere Geschichte hat gezeigt, dass etwa alle zehn Jahre eine Krise die Schweiz betrifft. Deshalb müssen politische Massnahmen kurzfristiger greifen und zu Erfolgen führen.
Die globale Einbettung der Schweiz hat ĂĽberwiegend Vorteile. Die Schweizer Wirtschaft ist import- und exportseitig Teil der weltweiten WertÂschöpfungsÂkette. Dank dieser Integration in internationalen Märkten steigert das Land sowie die Einwohnerinnen und Einwohner ihren Wohlstand und ihre Wohlfahrt. Dank ihrer Globalisierung hat die Schweiz einen hohen Versorgungsgrad.
Diese Ausgangslage kann und muss dazu dienen, die Schweiz wachzurütteln. In der Krise gilt es, Chancen für ihre Bewältigung und für die Zukunft zu erkennen und zu nützen. Um möglichst rasch aus der Krise heraus zu kommen, muss die Schweiz ein ambitioniertes Reformprogramm anpacken. Je besser ihre Umsetzung geschieht, desto schneller kommt das Land aus der Krise, desto vorteilhafter positioniert sich der Standort und desto kleiner wird die Bürde für die Zukunft. Es gilt, auf ein ord-nungspolitisches Programm zu setzen. Je weniger man Unternehmen einengt, desto innovativer und produktiver sind sie. Diese Produktivität führt zu Wirtschaftswachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und Erhöhung der Lebensqualität für die gesamte Gesellschaft.
Die fiskalische Attraktivität der Schweiz nimmt bereits seit einigen Jahren ab. Die Statistiken sprechen eine deutliche Sprache: Die Staatsverschuldung bleibt hoch. Im Nachgang zu den wirtschaftspolitischen Abfederungsmassnahmen zur «Corona-Krise» ist die Verschuldung des Staates und einiger Sozialwerke explodiert. Die Strukturreformen, die eigentlich das Wirtschaftswachstum ankurbeln sollten, blieben aus.
Dabei entsteht der Eindruck, dass die Steuerpolitik eher darauf hinausläuft, Steuern zu bewahren, zu erhöhen und neu zu erfinden. FĂĽr die BewälÂtigung der «Corona-Krise» ertönt schon wieder der Ruf nach höheren Steuern, obwohl der Zusammenhang zwischen höherer Steuerlast und KrisenÂbewältigung eindeutig negativ ist. Eine restriktivere Budgetpolitik wĂĽrde mehr Spielraum schaffen, um Investitionsausgaben zu fördern und RahmenÂbedingungen zu stärken, die das Eingehen von Risiken, Innovation und Prosperität ermöglichen.
Der Staat bläht sich auf allen Ebenen auf. Aufgrund einer «Null-Fehler-Mentalität» regelt der Staat immer mehr und schafft Stellen zur Kontrolle dieser Regelungen. Zudem zentralisiert der Bund die Entscheidungsfindung immer mehr. Dadurch werden der Föderalismus und damit der Steuerwettbewerb abgebaut. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz und vor allem die zukünftigen Generationen bezahlen dafür. Erhöhte Steuern und aufgeblähter Staatsapparat sind eine enorme Bürde für die Zukunft: Man verliert Freiheit und Gestaltungskraft, muss höhere Steuern bezahlen, was wiederum den Wohlstand und die Lebensqualität verkleinert.
Konkrete Reformschritte fĂĽr die Vitalisierung des Binnenmarkts
Konkrete Reformschritte fĂĽr die internationale Positionierung
Der flexible Arbeitsmarkt ist eines der wichtigsten Standortfaktoren für die Schweiz. Diese Flexibilität kommt von der weitgehenden Chancen- und Vertragsgleichheit für Arbeitnehmende und Arbeitgebende, sowie der Möglichkeit, in Sozialpartnerschaft Branchenlösungen zu finden. Eingeengt wird dieser Arbeitsmarkt durch starre Schutzmassnahmen des Arbeitsgesetzes, das weder für eine Dienstleistungsgesellschaft noch für eine zunehmend digitalisierte Wirtschaft angemessen ist.
Gerade die befristete Flexibilisierung des Arbeitsrechts während der «Corona-Krise» hat gezeigt, dass dadurch Arbeitsplätze gehalten werden, die Produktivität erhöht wird und Arbeitnehmende mehr Freiheiten erhalten. Die Lehren daraus sind zu ziehen: Die Flexibilisierung der Dienstleistungswirtschaft muss im Arbeitsrecht wiederspiegelt werden. Generell ist die hohe Arbeitsbeteiligung der Schweiz ein Garant für Wohlstand und Lebensqualität. Anreiz für diese hohe Arbeitsbeteiligung sind Sozialwerke, die auf das Subsidiaritätsprinzip setzen.
Die Schweizer Sozialwerke sind als Versicherungen aufgebaut, welche die individuelle Verantwortung mit dem Sicherungsgedanken verbinden. Beides ist wichtig. Doch insbesondere die demographische Entwicklung und der stetige Ausbau der Sozialwerke hat dazu geführt, dass sie in finanzieller Schieflage geraten. Um diese Errungenschaft der sozialen Marktwirtschaft zu sichern, muss die Balance aus Verantwortung und Sicherung wiedergefunden werden. Namentlich geht es nun darum, tragbare Lösungen für die erste und zweite Säule der Altersvorsorge zu finden, damit die Zukunft dieser Sozialwerke gesichert werden kann. Die heutige Verschuldung darf nicht auf die künftige Generation übertragen oder sogar noch ausgebaut werden.
Konkrete Reformschritte fĂĽr die Vitalisierung des Binnenmarkts
Konkrete Reformschritte fĂĽr die internationale Positionierung
Verschiedene Innovationsrankings platzieren die Schweiz zuoberst; auch in entsprechenden internationalen Vergleichen zur Forschung und Entwicklung steht die Schweiz immer unter den Top 5. Verschiedene internationale Konzerne haben ihren Sitz – mindestens aber ihre Forschungs- und Entwicklungsabteilungen – in der Schweiz, weil sie hier die ideale Kombination finden: tiefe Regulierung, ausgezeichnete Hochschulen, Personenfreizügigkeit und tiefe Steuern. Aber sie finden auch hochinnovative KMU vor. Bei diesen Firmen kommt die Innovation aus der Praxis, nämlich aus der Berufsbildung. Die Berufsbildung stärkt den Arbeitsmarkt, ihre Absolventen und führt zu Innovation aus der Praxis.
Das duale Berufsbildungssystem bewährt sich in der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Bildung: inhaltlich bestimmt die Wirtschaft, was gelehrt und gelernt werden muss, damit die Absolventen arbeitsmarktfähig werden. Das offene und durchlässige Bildungssystem stellt die schulische Bildung sicher und ermöglicht einen angesehenen Forschungsstandort Schweiz. Das Land weist dank der beruflichen Grundbildung, der Höheren Berufsbildung und der Berufsmatur mit Zugang zum Hochschulsystem, seit Jahren eine anhaltend tiefe Jugendarbeitslosigkeit und eine hohe Wettbewerbsfähigkeit.
Diese typisch schweizerische Verbindung von Bildung, Innovation, Arbeitsmarkt und Standortattraktivität muss gestärkt werden. Diese Faktoren ermöglichen es den Arbeitnehmenden, die Flexibilität des Arbeitsmarktes für sich einzusetzen, um ihren Wohlstand und Lebensqualität zu erhöhen. Dabei gilt: Je stärker diese Verbindung berücksichtigt wird, desto besser können sich Arbeitnehmende positionieren. In den letzten Jahren wurde diese Verbindung auf die Probe gestellt. Bürokratische Hemmnisse, staatliche Interventionen und träge Institutionen sind Bremsklotze im Ausbau der Schweizer Position.
Konkrete Reformschritte fĂĽr die Vitalisierung des Binnenmarkts
Konkrete Reformschritte fĂĽr die internationale Positionierung
Die Regulierungskosten entsprechen um die 10 Prozent des BIP. Das sind über 60 Milliarden Franken pro Jahr. Um das Wachstum der Regulierungskosten zumindest zu verlangsamen, müssen die Kosten der Regulierungen gemessen werden. Nur wenn «das Preisschild» von Regulierungen bekannt ist, kann politisch über das Kosten-Nutzen-Verhältnis von Vorlagen entschieden werden. Das Konzept will sowohl die Senkung bestehender, unnötiger, Regulierungskosten als auch die Reduktion künftiger.
Regulierungskosten wirken sich direkt auf die Fixkosten eines Unternehmens aus. Sie binden unternehmerische Kräfte in unproduktive Aufgaben. Die Regulierungskosten schlagen sich damit auch unmittelbar im BIP nieder. Die Unternehmen haben keinerlei Einfluss auf diese Kosten und können sie oft nicht durch Einsparungen in anderen Bereichen ausgleichen. Dementsprechend geht die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen desto stärker zurück, je höher die Regulierungskosten sind. Dies wirkt sich auch auf die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen aus.
Ein Abbau der Regulierungskosten ist ein Abbau von fixen Kosten in den Firmen. Damit haben Unternehmerinnen und Unternehmer Mittel frei. Diese können sie zum Beispiel in Innovation, Markterweiterungen oder in die Mitarbeitenden investieren. Der Abbau von Regulierungskosten wirkt sich wie ein wirtschaftliches Wachstumsprogramm aus eigener Kraft aus.
Konkrete Reformschritte fĂĽr die Vitalisierung des Binnenmarkts
Konkrete Reformschritte fĂĽr die internationale Positionierung
Unternehmen brauchen Freiheit, um erfolgreich zu sein. Freiheit verlangt Verantwortung, um mit Erfolgen und Misserfolgen umzugehen. Am besten lassen sich unternehmerische Freiheit mit unternehmerischer Selbstverantwortung verbinden, wenn die politischen, rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen für möglichst freien Wettbewerb in einem möglichst freien Markt sorgen. Freie Marktprozesse und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sind die Voraussetzung für Innovation, für die Verbesserung der Produktivität und damit auch für die Steigerung des Wohlstandes.
Die aktuelle Realität der Schweiz ist geprägt von staatlichen Interventionen, von Subventionierungen einzelner Branchen und Tätigkeiten sowie von Wettbewerbsverzerrungen. In verschiedenen Rechtsgebieten nehmen Regulierungsdichte und Regulierungskosten laufend zu. Dabei wird oft von einem Einzelereignis Regulierungsbedarf für die ganze Wirtschaft abgeleitet – ungeachtet der negativen Folgen für Unternehmerinnen und Unternehmer insgesamt.
Zunehmende Abschottungstendenzen sind sowohl seitens des Staates als auch durch private Akteure ebenfalls vermehrt bemerkbar. Dabei ist die Globalisierung eine Chance für die Schweiz. Als Teile der Wertschöpfungskette profilieren sich Schweizer Firmen in den diversesten Märkten weltweit. Gerade deswegen sind Freihandelsabkommen wichtig. Besondere Priorität geniessen bilaterale Abkommen und die Personenfreizügigkeit im Verhältnis mit der Europäischen Union. Umgekehrt sind Industriepolitik und Abschottungen Risiken für die Schweiz.
Konkrete Reformschritte fĂĽr die Vitalisierung des Binnenmarkts
Konkrete Reformschritte fĂĽr die internationale Positionierung
Um möglichst rasch aus der «Corona-Krise» herauszukommen aber auch um bestehende und künftige Herausforderungen zu meistern, braucht die Schweiz ein Programm zur Vitalisierung ihres Binnenmarktes und zu ihrer internationalen Positionierung. Dieses Programm orientiert sich an die Ordnungspolitik, weil sie ein Wachstum aus eigener Kraft ermöglicht. Elemente dieses Programms sind die fiskalpolitische Verantwortung, tiefe Steuern, der flexible Arbeitsmarkt, die Sicherung der Sozialwerke, die Stärkung der Berufsbildung, der Abbau von unnötigen Regulierungskosten sowie die Belebung der unternehmerischen Freiheit.
Stand: 26. Mai 2020
