Der sgv hat Anfang Jahr zum Verhandlungsmandat Stellung genommen. Schon damals lehnte er die Übernahme der EU-Spesenregelung sowie eine zu weitgehende Rolle des EuGH ab. Ebenfalls meldete der sgv Bedenken gegen die Abkommen übergreifende Verknüpfung der institutionellen Mechanismen an, während er die Ziele der Stabilisierung der Beziehungen zur EU und die ungehinderte Teilnahme am EU-Strombinnenmarkt unterstützte.
Ablehnung der EU-Spesenregelung und der innerpolitischen Forderungen der Gewerkschaften
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat sich bereits in der Vernehmlassung zum Verhandlungsmandat gegen die integrale Übernahme der EU-Spesenregelung ausgesprochen. Diese würde zu Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil des inländischen Gewerbes führen. Bei der Zuwanderung fordert der sgv eine Orientierung an den Bedürfnissen des Schweizer Arbeitsmarkts. Auch das Recht auf Daueraufenthalt darf ausschliesslich Erwerbstätigen offenstehen. Einen weiteren Ausbau der flankierenden Massnahmen und zusätzliche Forderungen der Gewerkschaften in der innenpolitischen Diskussion weist der sgv entschieden zurück.
Problematische institutionelle Mechanismen
Einer zu weit gehenden Rolle des EuGH steht der sgv weiterhin ablehnend gegenüber. Als problematisch erachtet der sgv insbesondere eine materielle Beeinflussung des Streitbeilegungsverfahren durch die Pflicht zur verbindlichen Übernahme einer Rechtsauslegung durch den EuGH. Eine Verknüpfung aller bestehenden und künftigen Binnenmarktabkommen bei den institutionellen Mechanismen (dynamische Rechtsübernahme, Streitbeilegung, Ausgleichsmassnahmen) beurteilt der sgv als kritisch und unverhältnismässig. Eine solche Verbindung würde zu einem hohen Druck hinsichtlich des Nachvollzugs künftiger Entscheide der EU führen.
Strommarkt
Der sgv unterstützt sowohl das Ziel der ungehinderten Teilnahme am europäischen Strombinnenmarkt als auch die Grundversorgung. Das Stromabkommen sichert die Zusammenarbeit im Bereich Netzstabilität, vereinfacht den Stromhandel und stärkt die Versorgungssicherheit. Es soll auf Produktion, Übertragung, Verteilung, Handel, Speicherung und Versorgung fokussieren und die Möglichkeit erlauben, Reserven einzurichten. Kantonale Hoheiten und Eigenheiten müssen berücksichtigt werden.
Gesamtbeurteilung: Wettbewerbsfähigkeit als Richtschnur
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat die bilateralen Verträge, die Personenfreizügigkeit und den Zugang zum EU-Binnenmarkt bislang immer unterstützt. Ein privilegierter EU-Marktzugang darf aber nicht zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit der Binnenwirtschaft gehen und zur Aufgabe von Schweizer Trümpfen wie der wirtschafts- und sozialpolitischen Souveränität und der Arbeitsmarktflexibilität führen. Das Resultat der Verhandlungen mit der EU wird der sgv unter diesen Gesichtspunkten im Detail prüfen, sobald der Vertragstext vorliegt.
Revitalisierungsprogramm für die Schweizer Wirtschaft
Unabhängig von der Frage der Annahme oder Ablehnung des Verhandlungsergebnisses braucht es ein Revitalisierungsprogramm mit dem Ziel der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft. Unter anderem sind unnötige Regulierungen abzuschaffen, die Versorgungssicherheit zu stärken und die Altersvorsorge strukturell zu reformieren.
