Medienmitteilungen

Politische Werbung ist in der Schweiz auf privaten und öffentlichen Radiosendern verboten. Trotzdem sendet das Schweizer Radio im Regionaljournal Zentralschweiz am 3. März zu bester Sendezeit auf Kosten der Gebührenzahler einen Werbehinweis auf eine Propagandaveranstaltung der SRG aus. Der demokratische Meinungsbildungsprozess wird ausgehebelt, wenn die SRG ihr quasi Medienmonopol in eigener Sache derart dreist ausnutzt.

Die Treibhausgas-Reduktionsziele bis zum Jahr 2030 sind ambitiös. Ob sie machbar sind, hängt davon ab, wie viel Freiraum bei der Zielerreichung gewährt wird. Deshalb verlangt der sgv marktwirtschaftliche Instrumente. Diese müssen die Emissionsreduktion mit Innovation und Produktivitätssteigerung verbinden. Reduktionsverpflichtungen sollen gleichmässig auf Inländische und ausländische Mechanismen verteilt werden.

Mit dem neuen Radio- und TV-Gesetz (RTVG) will die SRG künftig auch von ausländischen Firmen Billag-Mediensteuern einkassieren, selbst wenn diese gar keine Mitarbeitende in der Schweiz haben. Das hat heute die NZZ publik gemacht. Beim Abkassieren ist dabei einzig der Umsatz relevant, den eine Firma weltweit insgesamt erzielt. Unternehmen die in der Schweiz nur wenig Umsatz machen, drohen in der Schweiz so Zusatzsteuern von bis zu 39‘000 Franken pro Jahr.

Der sgv unterstützt den Vorschlag des Bundesrats zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Der Umsetzungsvorschlag respektiert den Entscheid des Souveräns vom 9. Februar 2014. Indem der Bundesrat auf die Festlegung starrer Reduktionsziele verzichtet, trägt er einem zentralen Bedürfnis der Wirtschaft Rechnung. Mehr Flexibilität fordert der sgv jedoch bei den Kurzaufenthaltern bis zu einem Jahr.

Mit dem Fehlentscheid, allen ausländischen Lieferanten freiwillig für das ganze Jahr 2015 einen Euro-Wechselkurs von 1.20 Franken zu garantieren, verschleudert SRG-Boss de Weck Steuergelder im grossen Stil. Das Beispiel zeigt: Die SRG verfügt über zu viel Geld, das sie nicht selber verdienen muss. Das macht sie träge und anfällig für Misswirtschaft. Im Management der SRG besteht enormes Sparpotenzial. Anstatt dieses zu nutzen, wird künftig mit der neuen Billag-Mediensteuer der Staatssender auf Kosten der Steuerzahler weiter aufgeblasen.

Der Vorstand des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv fordert vom Bundesrat entschlossenes Handeln im Kampf gegen die Auswirkungen des starken Frankens. Gefragt sind Umsetzungsmassnahmen auf drei Ebenen. Im Zentrum steht die konsequente und sofortige Reduktion unnötiger Regulierungskosten. Investitionen in die Berufsbildung sowie die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III sind die weiteren Kernpunkte.

Die Unternehmenssteuerreform III ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb. Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv ist es aber ausgeschlossen, dass die KMU mit einer neue Kapitalgewinnsteuer oder der Anpassung der Teilbesteuerung der Dividenden den Preis für Steuerausfälle zahlen sollen. Der sgv kann die Vorlage nur unterstützen, wenn die Reform nicht auf Kosten der KMU geht.

Läden sollen ihre Öffnungszeiten am Morgen und am Abend flexibler den Kundenbedürfnissen anpassen können. Mit der heute beratenen Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten geht die Kommission des Ständerates einen Schritt in die richtige Richtung. Flexiblere Öffnungszeiten führen insgesamt zu mehr Wettbewerb und bekämpfen den Einkaufstourismus. Da die Teilharmonisierung keine Änderung des Arbeitsrechts darstellt, fordert der sgv eine umso raschere Beratung und Verabschiedung im Parlament.

Das Referendum gegen die neue Billag-Mediensteuer ist mit 91‘000 beglaubigten Unterschriften definitiv zustande gekommen. Das bestätigte heute die Bundeskanzlei. Damit hat das Volk das letzte Wort, ob es künftig bis zu 1000 Franken Billag-Mediensteuer pro Haushalt und Jahr zahlen will. Der sgv erzwingt diese Abstimmung, nachdem die Medienministerin die neue Steuer ohne Abstimmung am Souverän vorbei schummeln wollte.