Der Evaluationsbericht des Bundesrates zur Post erkennt Verbesserungspotenzial und will den Wettbewerb fördern. Der sgv fordert konkrete und weitergehende Liberalisierungen im Postmarkt. Das Restbriefmonopol muss aufgehoben werden. Der Zugang Infrastruktur wie zu Postfächern muss auch für private Anbieter einfach möglich sein.
Frei erfundene Beträge über Steuerausfälle, Falschaussagen über die Auswirkungen früherer Steuerreformen und Brandmarkung von Unternehmen als Profiteure, obwohl diese künftig mehr Steuern zahlen. Die Kampagne des Nein-Komitees zur Unternehmenssteuerreform III basiert auf einem Konstrukt von Falschaussagen und ist eine direkte Irreführung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Mit dieser Kampagne überschreitet das Nein-Komitee die Grenze zwischen Zuspitzung in der Kampagnenarbeit und Verbreitung von Lügen definitiv.
Eine Doppelbesteuerung von KMU und Familienbetrieben: Das ist der Plan B, den SP-Präsident Christian Levrat in einem Interview mit der Zeitung Nordwestschweiz bestätigt, falls das verantwortungslose Referendum der SP gegen die Unternehmenssteuerreform III Erfolg haben sollte. Neben den Gewinnen sollen diese mittelständischen Unternehmen doppelt auch auf Dividenden zu 100 Prozent besteuert werden. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv verurteilt diesen Frontalangriff der SP auf KMU und Mittelstand scharf.
Das linke Komitee gegen die notwendige Reform der Unternehmenssteuern («USR III») phantasiert. Mangels echter Argumente hat es damit begonnen, mit Steuererhöhungen zu drohen. In verschiedenen Gemeinden werden auf Plakaten zweistellige Steuererhöhungen angedroht, sollte der ausgewogene Kompromiss am 12. Februar an der Urne angenommen werden. Die Wahrheit ist eine ganz andere: Ohne USR III drohen ein Steuerloch von 5 Milliarden Franken und tausende von verlorenen Jobs. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert vom linken Komitee mit Nachdruck, dass dieses von derartigen vorsätzlich irreführenden Aussagen Abstand nimmt und sich auf die Tatsachen beschränkt.
Der sgv lehnt die Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG) ab. Die Revision hat mit Forderungen wie Informations- und Handlungspflichten für Firmen zu viele negative Auswirkungen auf die Unternehmen. Mit der Revision ist ein erneuter Bürokratieschub zu erwarten, unter welchem vor allem das Gewerbe leiden wird.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt die Ratifikation des Übereinkommens von Paris in der Klimapolitik. Für die nationale Umsetzung im CO2-Gesetz erwartet er vom Bundesrat die gleiche Instrumentenvielfalt, wie sie im Übereinkommen von Paris verankert ist. Folgerichtig verlangt der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft vom Bundesrat, Offenheit und Flexibilität in der Umsetzung des neuen CO2-Gesetzes.
Die Steuerreform III ist für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen gerade in den Städten von grosser Wichtigkeit. Das Gemeinde- und Städtekomitee «JA zur Steuerreform» zeigt sich über die von einzelnen Exponenten von Städten heute an einer Pressekonferenz geäusserten Vorbehalte irritiert. Ohne Steuerreform drohen den Gemeinden und Städten viel höhere Steuerausfälle als bei der Annahme der nötigen Reform. Ein Nein löst in den Städten und Gemeinden kein einziges Problem, sondern setzt fahrlässig wichtige Steuereinnahmen aufs Spiel.
Die Kantonsregierungen stehen überzeugt hinter der Unternehmenssteuerreform III, über die das Volk am 12. Februar 2017 abstimmen wird. Das teilt die Konferenz der Kantonsregierungen in einer Medienmitteilung nach der Plenarversammlung vom vergangenen Freitag mit. Das Gemeinde- und Städtekomitee JA zur Steuerreform und der sgv, der die Ja-Kampagne mitführt, begrüssen diesen klaren Positionsbezug. Die Steuerreform ist für Kantone, Städte und Gemeinden sehr wichtig.
Die finale Version des Lebensmittelgesetzes «Projekt Largo», die am 1. Mai 2017 in Kraft treten wird, hat eine Abmagerungskur hinter sich. Die grosse Mehrheit der Anpassungsforderungen des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv wurden aufgenommen. Die Regulierungskosten konnten um über 90 Prozent gesenkt werden. Aber auch bei der Umsetzung in der Praxis muss falscher Perfektionismus vermieden werden. Vorzeitiger Jubel ist fehl am Platz.
Nach zähem Ringen im National- und Ständerat ist das Budget 2017 endlich unter Dach und Fach: Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist vom Ergebnis wenig begeistert. Wichtig ist, dass die bewährte Schuldenbremse nicht aufgeweicht wird. Der sgv wird sich weiterhin für eine restriktive Finanzpolitik einsetzen.
