Medienmitteilungen

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert grundlegende Reformen bei der SRG. Nach der Abstimmungsdebatte zu No Billag muss die SRG endlich aus der Blockadehaltung herauskommen. Der sgv fordert Medienministerin Doris Leuthard auf, die offene Diskussion über Inhalt und Ausprägung des Service Public jetzt aktiv anzustossen. Die im Abstimmungskampf gemachten Versprechen müssen eingelöst werden. Bereits kurzfristig auf 2019 sind die von SRG-Präsident Jean-Michel Cina in Aussicht gestellten Einsparungen von mindestens 80 Millionen Franken zu erzielen. Alle Betriebe sind von der Mediensteuer zu befreien.

In der denkwürdigen Volksabstimmung vom 24. September 2017 haben sich Volk und Stände gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuersätze zugunsten der AHV um 0,6 Prozent ausgesprochen. Dass der Bundesrat bloss sechs Monate später eine Erhöhung der Mehrwertsteuersätze um satte 1,7 Prozent beantragt, ist schwer nachvollziehbar und lässt bezüglich Demokratieverständnis Fragen offen. Nimmt der Bundesrat nicht noch selber substantielle Korrekturen vor, muss dies das Parlament nachholen. Sonst droht der AHV-Reform ein erneutes Fiasko.

Corinne Aeberhard übernimmt ab dem 1. März 2018 die Leitung der Kommunikation des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv und löst Bernhard Salzmann ab, der zum Schweizerischen Baumeisterverband wechselt. Die neue Ansprechpartnerin für Medienanfragen an den sgv verfügt über eine breite Erfahrung als Journalistin im Radio-, TV und Printbereich und freut sich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.

Die Schweizer Strategie, mit Ländern unterschiedlichster Herkunft Freihandelsabkommen (FHA) abzuschliessen, ist äussert erfolgreich. Insbesondere KMU profitieren vom erleichterten und günstigen Marktzugang. Auch aus volkswirtschaftlicher Perspektive sind FHA als positiv zu beurteilen: Sie erhöhen die Produktivität der Schweizer Wirtschaft und diversifizieren Klumpenrisiken. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv verlangt daher den Abschluss eines FHA mit dem Mercosur. Andernfalls drohen der Schweizer Wirtschaft Kostennachteile von über 10 Prozent.

Die Expertengruppe zur Überarbeitung und Stärkung des Sachplans Fruchtfolgeflächen hat heute ihren Schlussbericht veröffentlicht. Das Vernehmlassungsverfahren wird Ende 2018 eröffnet. Im Mittelpunkt des neuen Plans steht für den sgv die produktive Funktion der Fruchtfolgeflächen FFF. Mit den Fruchtfolgeflächen muss umsichtiger umgegangen werden. Ein absoluter Schutz ginge aber eindeutig zu weit. Es braucht den notwendigen Handlungsspielraum und eine systematische Interessenabwägung.

Kaum macht das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) der OECD Empfehlungen, schon handelt der Bundesrat. Er schlägt vor, die Inhaberaktien abschaffen. Das ist völlig unverhältnismässig. Die Exekutive will zudem das Aktienrecht mit strafrechtlichen Sanktionsbestimmungen ergänzen. Das geht alles zu Lasten der KMU. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt diese Schwächung des Aktienrechts ab.

Der Bundesrat will die Reform der Altersvorsorge in zwei Pakete aufteilen. Das Rentenalter soll für beide Geschlechter auf 65 Jahre festgelegt werden. Dies ist gut und entspricht dem Vorschlag, den der Schweizerische Gewerbeverband sgv bereits in diesem Frühjahr als Alternative zur missglückten Altersvorsorge 2020 vorgestellt hat. Höchst gefährlich ist jedoch die Absicht, die Reform der beruflichen Vorsorge zeitlich zurückzustellen. Der sgv verlangt vom Bundesrat auch in der zweiten Säule rasch griffige Reformvorschläge.

Heute hat der Bundesrat den Entwurf des neuen CO2-Gesetzes verabschiedet. Der Schweizerische Gewerbeverband unterstützt das Ziel, die Emissionen von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 im Vergleich mit 1990 zu halbieren. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft fordert aber viel mehr Flexibilität in der CO2-Reduktion. Was zählt ist nämlich die Wirkung von Massnahmen. Teure und verschnörkelte Regelwerke hingegen schaden dem Klimaschutz.

Die OECD fordert eine stärkere Akademisierung der Berufsbildung. Das ist genau das Gegenteil von dem, was das Erfolgsmodell der Schweizer Berufsbildung ausmacht. Es ist der hohe Praxisbezug, der die Qualität und die Arbeitsmarktfähigkeit sicherstellt. Die breite und feste Verankerung in den Betrieben ermöglicht es, dass die angehenden Berufsleute die neusten Entwicklungen in den Branchen hautnah mitbekommen und sich so zu den Besten weltweit entwickeln können. Und es sind explizit nicht die Akademisierung oder die Verwaltung, die dies zu leisten vermögen. Der OECD fehlt bei diesen Fragen schlicht die spezifische Fachkompetenz.

Mit der Revision des Urheberrechtsgesetzes will der Bundesrat das Urheberrecht ans digitale Zeitalter anpassen. Der sgv unterstützt Massnahmen zur Bekämpfung der Internetpiraterie. Entscheidend ist, dass auf die Kriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten verzichtet wird. Auch kann der sgv weitere Revisionsvorschläge nur unterstützen, wenn sie KMU-verträglich sind.