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Bereits im Rahmen seines Exit-Konzepts «Corona: Smart Restart» verlangte der Schweizerische Gewer­be­verband sgv, dass Gesundheits- und Wirtschaftspolitik Hand in Hand gehen müssen. Die aus der Covid-Krise resultierenden volks­wirt­schaft­lichen Schäden sind immens. Die Wirtschaft benötigt ein klares ordnungspolitisches Konzept um die Rezession abzufedern. Der sgv fordert eine «Agenda for Action», welche die Rahmen­be­ding­ungen für den Wettbewerb stärkt und verbessert und auf unternehmerische Freiheit setzt.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat mit seiner «Smart Restart» - Exit Strategie ein etappenweises Vor­gehen bei der Lockerung aufgezeigt. Vor diesem Hintergrund begrüsst der sgv den heutigen Entscheid des Bundes­rates zu einer klar terminierten, schrittweisen Rückkehr in die Norma­lisierung. Insbesondere befriedigt ist der sgv, dass am 11. Mai zwei sehr stark vom Lockdown betroffene Wirt­schafts­bereiche, der Detailhandel und die Gastro­betriebe, von der Öffnung profitieren.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat auf die zahlreichen Berichte über Verstösse gegen die Sortiments­beschränkung reagiert. Er hat bei den Grossverteilern Coop und Migros und dem Bundesrat entsprechend inter­veniert. Die Volkswirtschafts­direktoren­konferenz hat daraufhin verbindlich zugesagt in den Kantonen verschärfte Kontrollmassnahmen einzuführen. Aufgrund dieser Verschärfungen und der frist­gerechten Reaktion der Gross­verteiler ver­zichtet der sgv auf eine Klage.

Wie Medien berichten existiert die vom Bundesrat verlängerte Sortiments­be­schränkung bei den Grossverteilern faktisch nicht. Waren können unge­hindert gesperrten Regalen ent­nommen werden und im Self-Checkout aber auch an der bedienten Kasse bezahlt werden. Der Schweizerische Gewerbe­ver­band sgv fordert den Bundesrat auf, die Umsetzung seiner Weisungen sicherzustellen.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv verurteilt das Beharren des Bun­des­rates auf seinem Entscheid, den KMU-Detail­handel weiterhin zu dis­kri­minieren. Dieser Entscheid entbehrt jeglicher Logik und ist weder für die Branchen noch für die Bevöl­kerung nach­vollziehbar. Der sgv fordert den Bundesrat nach wie vor mit Nachdruck auf, diesen Entscheid zu korrigieren.

Der gestrige Entscheid des Bundes­rates diskriminiert den KMU-Detail­handel auf krasse Art und Weise: Die Grossverteiler wie Migros, Coop, Landi werden vom Bundesrat mit staatlich verordneten Wettbewerbs­ver­zer­rungen privilegiert. In einem offenen Brief an den Gesamt­bundesrat fordert der grösste Dachverband der Schwei­zer Wirt­schaft ein sofortiges Rück­kommen auf den Entscheid.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die Absicht des Bundes­rates, schrittweise zur Normalität zurück­zu­kehren. Damit übernimmt die Exekutive das Konzept des sgv zum «Smart Restart». Völlig inakzeptabel ist jedoch, den grossen Händlern alle Frei­heit zu geben und den KMU-Handel geschlossen zu halten. Das ist eine massive Diskriminierung. Der sgv for­dert den Bundesrat mit allem Nach­druck auf, diesen unerklärbaren Fehl­entscheid sofort zu korrigieren.

Es wird erwartet, dass der Bundesrat heute seine Exit-Strategie aus dem Lockdown als schrittweisen Vorgang vorstellt. Einen solchen Entscheid wird der Schweizerische Gewerbe­verband sgv sehr begrüssen. In seiner Exit-Strategie hat er gezeigt, wie nach dem «bottom-up» Prinzip mit massge­schnei­derten Branchen­konzepten der «Smart Restart» gelingt. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft ruft den Bundesrat auf, den Detail­handel möglichst breit zu öffnen. Namentlich insbesondere den KMU-Detailhandel. Schuh-, Mode-, und Sportgeschäfte, Lebensmittel- und Fach­handel, Foto- und Möbelbranche sowie Papeterien haben ihre Branchen­pläne bereits veröffentlicht und dem Bundesrat unterbreitet.

Die Schweiz muss wieder in eine Balance finden zwischen den berech­tigten gesund­heits­politischen Zielen und den ebenso legitimen Interessen der Bevöl­kerung und auch der Wirt­schaft. Im Sinne eines «bottom-up» Ansatzes und koor­di­niert durch den Schweizerischen Gewerbe­verband sgv haben verschiedene Branchen­ver­bände Konzepte für die schrittweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit erar­beitet. Diese Konzepte liegen dem Bundesrat vor und zeigen ihm auf wie ein «Smart Restart» gehen kann.

Der Bundesrat hat am nationalen Spitzen­treffen der Berufsbildung vom 9. April 2020 entschieden, dass praktische Prüfungen durchgeführt werden können. Dies unter der Vor­aus­setzung, dass sämtliche Vor­schriften des Notrechts und des BAG ein­ge­halten werden. Der sgv begrüsst diesen Ent­scheid. Er verhindert, dass Jugendliche mit einen Lehrabschluss mit negativem «Krisen­stempel» in das Berufsleben ein­steigen müssen.