Medienmitteilungen

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat sich heute vor den Medien zusammen mit anderen Wirtschafts­ver­bänden für das Covid-19-Gesetz ausgesprochen. Das Gesetz verankert durch das Parlament und die Sozial­partner hart erkämpfte Prinzipien, wie jenes der Verhältnismässigkeit oder des Mitspracherechts der Sozial­partner. Ohne das Covid-19-Gesetz würde der Bundesrat noch mächtiger. Genau diese Macht wollen die Gegner des Gesetzes eigentlich bekämpfen. Sie haben sich somit für ihren Kampf den falschen Schauplatz ausgesucht.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt in der Vernehmlassung das Drei Phasen Modell dezidiert ab und verlangt unter Einhaltung der Logik des gezielten Schutzes die Aufhebung der Home-Office-Pflicht, die Öffnung der Gastro­nomie in Innenräumen, den Abbau von unsinnigen Gastro­nomie­­vor­schriften sowie weitere Öffnungen auf der kantonalen Ebene per 17. Mai 2021. Die Massnahmen müssen auf­ge­hoben werden, weil sie - wie das Bundesamt für Gesundheit selbst bestätigt hat - keine Gegen­wehr gegen die Pandemie sind.

Der Bundesrat hat die Vernehm­lassungen zur Einführung der Regu­lie­rungs­kostenbremse und zum Bundes­gesetz über die Entlastung der Unter­nehmen von Regulierungskosten eröffnet. Die Regierung kommt so dem bereits im Frühling 2019 erteilten Auf­trag des Parlaments nach. Die vom Schweizerischen Gewerbeverband sgv konzipierte und von den bürgerlichen Parteien lancierte Regulierungs­kosten­bremse unterstellt Vorlagen, die besonders hohe Regulierungs­kosten auslösen oder mehr als 10 000 Unter­nehmen betreffen dem qualitativen Mehr im Parlament.

Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, hat die Ja-Parole zum Covid-19-Gesetz beschlossen. Das Gesetz war unter den Kammermitgliedern unum­stritten. Klar abgelehnt wurden hin­gegen die «99%-Initiative» und die Initiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer». Beide Initiativen wurden als schädlich für die KMU und den gesamten Wirtschaftsstandort beurteilt und die Kammer hat deshalb zwei Nein-Parolen gefasst.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die Initiative des Bundes­rates, das Rahmenabkommen auf der politischen Ebene mit der EU zu ver­handeln. Eine politische Klärung ist notwendig, da das Abkommen in der vor­liegenden Form weder vor dem Parlament noch vor dem Souverän bestehen kann. Die Aussage der EU, die Türe bleibe offen, zeigt, dass es möglich ist, den Marktzugang zur EU und die Souveränität der Schweiz zu verbinden.

Die heute verabschiedete bundes­rätliche Botschaft zur Reform der Verrechnungssteuer zeichnet sich durch einen Mangel an Ehrgeiz aus. Einzig eine Senkung des Verrech­nungs­steuer auf Dividenden würde den Wirtschaftsstandort Schweiz wirklich stärken.

Der Bundesrat hat heute seine zöger­liche und mutlose Pandemie­be­wirt­schaftung fortgesetzt und sich nur zu minimen Öffnungsschritten durch­ringen können. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv kritisiert, dass weiterhin wirkliche Perspektiven für die betroffenen Branchen fehlen. Er be­kräf­tigt seine Forderung nach einem sofortigen Ende der gescheiterten Lockdown-Politik.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat die aktuelle Lage, die poli­ti­schen Instrumente im Umgang mit der Krise und die ein­­ge­­lei­teten Mass­nahmen kritisch evaluiert. Das Resultat zeigt, dass die eigentliche Heraus­for­derung im Umgang mit der Pandemie die Gewichtung von Zielkonflikten ist, das Finden der Balance der Dossiers und Interessens­lagen. Eine Schliessung der sozialen und wirtschaftlichen Akti­vitäten, d. h. ein abso­luter oder ein Teil-Lockdown, ist eine ekla­tante Verletzung dieser Balance mit hohen wirt­schaft­lichen und sozialen Kosten. Deshalb verlangt der sgv die sofortige Been­di­gung des Lockdowns in der Logik des gezielten Schutzes, wie es vom Covid-19-Gesetz vor­ge­sehen ist.

Der Bundesrat überarbeitet die Härte­fall­ver­ordnung. Der in die Konsultation geschickte Vorschlag ist eine massive Ände­rung der Spielregeln während dem Spiel. Damit setzt der Bundesrat bereits laufende kantonale Umsetz­ungen aus und schafft ein Wirrwarr neuer Vorschriften, welche einige Unter­nehmen sogar diskriminieren. Besonders verwerflich ist das Ansin­nen, die Einzel­fallgerechtigkeit komplett auszuhebeln. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirt­schaft fordert umgehend Korrekturen.

Das Management der Pandemie durch den Bundesrat verschlechtert sich zusehends. Er hält ohne Evidenz dafür doktrinär an Lock­down und Home-Office-Pflicht fest. Zudem stottern sowohl die Teststrategie als auch das Impfprogramm. Ganz anders die Wirtschaft: «Bottom up» werden Lösungen für die Öffnung entwickelt. Neustes Beispiel sind die Impfpässe. Der Schweizerische Gewerbe­ver­band sgv verlangt die Prüfung dieser inno­vativen Lösungen und damit die mög­lichst schnelle Öffnung der Wirtschaft.