Tabakproduktegesetz: Gut, aber nicht gut genug
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Medienmitteilung
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP geben der Neuauflage des Tabakproduktegesetzes bei einer Bestnote Sechs eine knappe Fünf. Die Vorlage orientiert sich am Rückweisungsauftrag, allerdings mit einigen Lücken. Der sgv und die AWMP werden sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Gesetzestext strikte im Sinne des Parlamentsauftrages nachgebessert wird.
Das Positive vorweg: Der Bundesrat hat den Auftrag des Parlaments, die Jugend zu schützen, mit der Festlegung des Mindestabgabealters 18+ und dem Verbot an Minderjährige umgesetzt. Dies wird vom sgv und der AWMP ausdrücklich begrüsst und unterstützt. Ebenso positiv zu bewerten ist der Verzicht auf neue generelle Werbebeschränkungen. Der sgv und die AWMP werden weiterhin Anträge, unter dem Deckmantel des Jugendschutzes neue Restriktionen und Werbeverbote einzuführen, vehement bekämpfen.
Weniger positiv beurteilen der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft und der AWMP die vielen Delegationsnormen (Kann-Formulierungen) im Gesetz. Dies ist eine Aufforderung an die Verwaltung, mehrdeutige Regelungen auf der Grundlage internationaler Normen zu erlassen und führt zu einer inakzeptablen Rechtsunsicherheit. Hier besteht ein klarer Handlungsbedarf. Ausserdem ist die vom Parlament geforderte differenzierte Regulierung der weniger schädlichen Alternativprodukte wie elektronische Zigaretten oder erhitzter Tabakprodukte nur ungenügend umgesetzt worden. Ihre Unterstellung unter das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen ist unverhältnismässig.
Weitere Auskünfte
Hans-Ulrich Bigler, Direktor sgv, Tel. 031 380 14 14, Mobile 079 285 47 09
Hélène Noirjean, Geschäftsführerin AWMP, Tel. 031 380 14 34, Mobile 079 394 80 87
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Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der Schweizerische Gewerbeverband sgv über 230 Verbände und gegen 500 000 KMU, was einem Anteil von 99,8 Prozent aller Unternehmen in unserem Land entspricht.
