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Ja zu No-Billag
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JA zu No-Billag - SRG, wir müssen reden.

Die Schweizerische Gewerbekammer, das Parlament des sgv, hat die JA-Parole zur No-Billag Initiative beschlossen.

Für den Schweizerischen Gewerbeverband sprechen insbesondere folgende Argumente für ein JA zur No-Billag Initiative:

  • Ein Ja zur No-Billag-Initiative schafft willkürliche Steuern und Abgaben für Private und Unternehmen ab. Die Billag-Mediensteuer ist eine willkürliche und ungerechtfertigte Doppelbesteuerung der Unternehmen. Diese Doppelbesteuerung ist mit einem Ja vom Tisch.

  • Ein Ja zu No-Billag öffnet den Weg für eine neue und befreite SRG. Bei einem Ja zu No-Billag wird die SRG nicht verschwinden. Sie wird auch mit einem Ja mit einem Budget eines Grosskonzerns in Milliardenhöhe weiterarbeiten können. Während die Einnahmen aus der Mediensteuer zurückgehen, sind neu substanziell höhere Einnahmen aus der Werbung über TV, Radio und Online zu erwarten. Die No-Billag Initiative will, dass der Bund keine Radio- und Fernsehstationen mehr subven­­tio­­­niert. Fördergelder für einzelne Sendungen, Sendereihen oder konkrete Gefässe des Service Public sind weiterhin möglich. Gerade für sprachliche Minderheiten oder Randregionen sind solche weitgehend unbestritten und werden auch vom Schweizerischen Gewerbeverband sgv unterstützt.

  • Ein Ja zur No-Billag-Initiative stärkt die Medienvielfalt: Der Koloss SRG ist für die Schweiz zu gross geworden. Die SRG ruiniert mit ihren Milliarden aus der Mediensteuer und ihrer aggressiven Wettbewerbsstrategie die privaten Medien­­häuser. Mehr Markt ist notwendig, insbesondere bei den Deutschschweizer Medien. Der sgv lehnt die heutige carte blanche Lösung für die SRG ab, mit der sie quasi selber bestimmen kann, was sie produzieren will und was für Steuern sie dazu einfordert. Das ist willkürlich und undemokratisch. Ein Ja zu No-Billag erzwingt endlich die von der SRG und der Medienministerin seit Jahren blockierte und verhinderte Diskussion zu Umfang und Inhalt des Service Public.

  • Ein Ja verhindert die Verstaatlichung der gesamten Medienlandschaft in der Schweiz. In der aktuellen Medienpolitik ist eine weitere Verstaatlichung des Schweizer Medien vorskizziert. 2019 will die Medienministerin ein neues Mediengesetz einbringen. Schon heute werden Forderungen für Subventionen analog der SRG auch für Printmedien oder Online-Portale erhoben. Diese Entwicklung wäre das Ende von Medienvielfalt und der freien Medien in der Schweiz. Dem muss entschieden entgegengetreten werden.

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