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Radikale Zersiedelungs-Initiative – überflüssig & unnütz

26. November 2018

Medienmitteilung

Die Zersiedelungs-Initiative verhindert eine sinnvolle Entwicklung. Sie dient unserem Land nicht. Das betonte auch Bundesrätin Doris Leuthard an der heutigen Pressekonferenz. Die Initiative greift in die Eigentumsfreiheit im Siedlungsbau ein, schreibt vor was Lebensqualität ist und will Stillstand. Ein breit abgestütztes Komitee aus politischen Parteien und Verbänden setzt sich ve-hement gegen die radikale Initiative ein.


Das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG), das 2014 in Kraft getreten ist, deckt die grundsätzlichen Forderungen nach massvollem Umgang mit Boden bereits ab. Die Kantone setzen die strengen neuen Standards um, indem sie überdimensionierte Bauzonen verkleinern und die Ausscheidung neuer Bauzonen auf die Bevölkerungsentwicklung abstimmen. Das heisst: Die Kernanliegen der Initiative werden durch das revidierte Raumplanungsgesetz bereits aufgefangen. Die Initiative geht radikal weiter und will die Bauzonen auf ewige Zeiten einfrieren. Das ist überflüssig und unnütz, denn die Instrumente zum massvollen Umgang mit dem Boden sind im Raumplanungsgesetz bereits vorhanden.


Stillstand

Die Initiative führt zu einer ungerechten Behandlung der Kantone. So würden einerseits generell Kantone mit grossen Flächen profitieren. Ebenso würden Kantone, die bereits grosszügig eingezont haben, gegenüber den Kantonen, welche haushälterisch mit ihrem Boden umgegangen sind, bevorteilt. Die Initiative führt zu Stillstand und einem Mangel an Wohn- und auch Wirtschaftsraum. KMU, Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe können ihre Betriebe nicht mehr an ihrem angestammten Standort erweitern. Grössere Infrastrukturprojekte der öffentlichen Hand wie Schulanlagen oder Bahnhöfe werden stark gefährdet. Das Einfrieren der Bauzonenflächen würde in bestimmten Regionen zu einer grossen Baulandverknappung führen und die Preise und die Mietzinse in die Höhe treiben.


Die Initiative findet in allen Räten (Bundesrat, Nationalrat und Ständerat) eine klare Ablehnung. Diese klare Ablehnung spiegelt sich in der breiten Abstützung des Komitees «Radikale Zersiedelungs-Initiative Nein».

Weitere Auskünfte
Hans-Ulrich Bigler, Direktor sgv, Tel. 031 380 14 14, Mobile 079 285 47 09
Corinne Aeberhard, Leiterin Kommunikation sgv, Tel. 031 380 14 21, Mobile 079 514 53 56

 

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Unnötig & unnütz: Am 10.02.2019 NEIN zur radikalen Zersiedelungs-Initiative!

 





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