Wichtige Weichenstellung beim Observationsartikel

25. November 2018

Medienmitteilung

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist erfreut, dass sich das Stimmvolk deutlich für den Observationsartikel ausgesprochen hat. Es ist ein Ja zur Bekämpfung von Versicherungsmissbrauch und zum Schutz der redlichen Prämienzahlerinnen und -zahler.


Versicherungsmissbrauch verursacht überhöhte Kosten und treibt die Prämien der Versicherten und der KMU unnötig in die Höhe. Zudem wird das Vertrauen in die Sozialversicherungen unterwandert. Es ist daher wichtig, dass den Versicherungen, die im Dienst von allen tätig sind, wirksame Instrumente zur Missbrauchsbekämpfung in die Hände gegeben werden. Dies hat letztendlich auch eine präventive Wirkung. Das Risiko, als Versicherungsbetrüger entlarvt zu werden, steigt dank des heutigen Abstimmungsausgangs wieder spürbar an. Je wirkungsvoller Versicherer gegen Versicherungsbetrug vorgehen können, um so weniger Versicherte werden es wagen, sich ungerechtfertigte Leistungen zu er-schleichen. Profitieren davon werden alle redlichen Prämienzahlenden, darunter auch die 500'000 KMU.


Die restriktiven Auflagen im neuen Gesetz verhindern, dass unangemessen in die Privatsphäre unbescholtener Bürger eingedrungen wird und Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Die langjährige Praxis hat zudem gezeigt, dass die Sozialversicherer die ihnen zustehenden Instrumente zur Missbrauchsbekämpfung verantwortungs- und rücksichtsvoll einsetzen. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft ist daher froh, dass eine bewährte Praxis, die aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zwischenzeitlich sistiert werden musste, wieder aufgenommen werden kann.

Weitere Auskünfte
Jean-François Rime, Präsident sgv, Mobile 079 230 24 03
Hans-Ulrich Bigler, Direktor sgv, Mobile 079 285 47 09

 

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Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der Schweizerische Gewerbeverband sgv über 230 Verbände und gegen 500 000 KMU, was einem Anteil von 99,8 Prozent aller Unter-
nehmen in unserem Land entspricht.