Radikale Zersiedelungs-Initiative – überflüssig & unnütz
Am 10. Februar 2019 befindet das Stimmvolk über die eidgenössische Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung». Die Zersiedelungs-Initiative verhindert eine sinnvolle Entwicklung der Gesellschaft und Wirtschaft. Sie greift in die Eigentumsfreiheit im Siedlungsbau ein, schreibt vor was Lebensqualität ist und will Stillstand. Sie ist überflüssig und unnütz, denn die Instrumente zum massvollen Umgang mit dem Boden sind im Raumplanungsgesetz bereits vorhanden. Ein breit abgestütztes nationales Komitee aus politischen Parteien und Verbänden setzt sich vehement gegen die radikale Initiative ein.
Das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG), das 2014 in Kraft getreten ist, deckt die grundsätzlichen Forderungen nach massvollem Umgang mit Boden bereits ab. Die Kantone setzen die strengen neuen Standards um, indem sie überdimensionierte Bauzonen verkleinern und die Ausscheidung neuer Bauzonen auf die Bevölkerungsentwicklung abstimmen. «Die Kernanliegen der Initiative werden durch das revidierte Raumplanungsgesetz bereits aufgefangen. Die Initiative geht radikal weiter und will die Bauzonen auf ewige Zeiten einfrieren. Das ist überflüssig und unnütz, denn die Instrumente zum massvollen Umgang mit dem Boden sind im Raumplanungsgesetz bereits vorhanden», informierte Komitee Co-Präsident Jean-François Rime (NR SVP/FR) an der heutigen Medienkonferenz.
Ungerecht und schädlich
Die Initiative führt zu einer ungerechten Behandlung der Kantone. So würden einerseits generell Kantone mit grossen Flächen profitieren. Ebenso würden Kantone, die bereits grosszügig eingezont haben, gegenüber den Kantonen, welche haushälterisch mit ihrem Boden umgegangen sind, bevorteilt.
Co-Präsident Werner Luginbühl (SR BDP/BE) gab zu bedenken, dass die Annahme dieser Initiative die schweizerische Raumplanung, Bund, Kantone und Gemeinden hoffnungslos überfordern würde. Die Initiative sei schädlich, da Bauzonenflächen auf ewige Zeiten eingefroren würden. Eine Annahme der Initiative würde zudem zu einer völlig neuen Rechtslage führen und die laufenden Bestrebungen der Kantone und Gemeinden über den Haufen werfen.
- Von links nach rechts: Nationalrat Olivier Feller FDP VD, Nationalrat Thomas Egger CVP VS, Nationalrat Jean-François Rime SVP FR, Nationalrat Hans-Ulrich Bigler FDP ZH, Ständerat Werner Luginbühl BDP BE und Nationalrat Marcel Dettling SVP SZ
«Die Bergkantone leiden bereits unter den Folgen der Zweitwohnungsinitiative und müssen die strengen Bestimmungen des revidierten Raumplanungsgesetzes umsetzen», weiss Co-Präsident und Direktor der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Berggebiete Thomas Egger (NR CVP/VS). Bei einer Annahme der Initiative dürften nichtlandwirtschaftliche Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen nur noch bewilligt werden, wenn sie im öffentlichen Interesse liegen. Ein Bergrestaurant und ein Skilift gehören wohl nicht dazu. Die dringend notwendige Weiterentwicklung des touristischen Angebots würde damit verunmöglicht.
Stillstand
Das Einfrieren der Bauzonenflächen würde in bestimmten Regionen zu einer grossen Baulandverknappung führen und die Preise und die Mietzinse in die Höhe treiben.
Co-Präsident Olivier Feller (NR FDP/VD), Direktor Chambre vaudoise immobilière gab zu bedenken, dass viele Schweizer Haushalte mit allen Massnahmen zur Begrenzung des Hypothekarkredits bereits heute nicht mehr die finanzielle Möglichkeit hätten, ein Eigenheim zu besitzen. Das totale und dauerhafte Einfrieren der Bauzonen würde diesen Trend verstärken und jeder Hoffnung auf Wohneigentum für den Mittelstand ein Ende setzen.
Co-Präsident und Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv Hans-Ulrich Bigler (NR FDP/ZH) betonte die Schädlichkeit der Initiative für die Wirtschaft: «Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen, das prosperiert und sich vergrössern will, keine zweite Produktionshalle aufstellen kann. Es darf auch nicht sein, dass ein erfolgreicher Online-Shop keine zusätzlichen Infrastrukturen bauen darf, nur weil Umzonungen in der betreffenden Gegend nicht mehr möglich sind. So gefährden wir Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Wohlstand».
Dateien zum Herunterladen (PDF-Format):
- Medienmitteilung «Radikale Zersiedelungs-Initiative – überflüssig & unnütz»
- Kurzargumentarium «NEIN zur radikalen Zersiedelungs-Initiative»
- Medienmapppe (enthält die Medienmitteilung, die Referate von Jean-François Rime, Hans-Ulrich Bigler, Marcel Dettling, Thomas Egger, Olivier Feller und Werner Luginbühl sowie das Kurzargumentarium und die Mitgliederliste des Co-Präsidiums)
