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JA SRG: No Billag JA
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JA SRG: Service public geht auch ohne Billag-Abzocke

Bei einem JA zu No Billag wird die SRG nicht verschwinden. Als Primus der Schweizer Medienlandschaft wird sie auch künftig eine wichtige Rolle im Service public spielen. Das zeigt der heute vor den Medien präsentierte Plan B des überparteilichen gewerblichen Komitees „No Billag JA“. Dank einem JA zu No Billag wird aber endlich die verhinderte Diskussion über Umfang und Inhalt des Service public geführt werden. Sendungen und Sendungsreihen, die sich nicht im Markt finanzieren lassen, werden auf dieser Basis auch künftig gefördert werden können. Dies jedoch demokratisch legitimiert und ohne willkürliche Abzocke, Doppelbesteuerung von Unternehmen und Marktverzerrungen zuungunsten von privaten Medien.

Vor der Abstimmung über die No Billag Initiative malen die Medienministerin und die SRG-Verantwortlichen aus taktischen Gründen schwarz. Die SRG werde bei einem JA zu No Billag ohne Plan B liquidiert. «Wenn die Funktionäre der SRG angesichts der hervor­­ragenden Positionierung der SRG drohen, diese ohne Plan B komplett zu liquidieren, ist dies betriebswirtschaftlich falsch und demokratiepolitisch fragwürdig. Diese Position kommt einer versuchten Erpressung des Schweizer Stimmvolkes durch vorgetäuschte Arbeitsverweigerung nahe», sagt Jean-François Rime, SVP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv: «Denn wenn das Management und die strate­­gische Führung mit dem Juwel SRG in der Hand, keine Visionen und Geschäftsideen zu entwickeln im Stande sind, ist jeder investierte Steuerfranken zu viel».

«Die SRG wird mit einem Budget eines Grosskonzerns in dreistelliger Millionenhöhe weiterarbeiten können. Beim Publikum und im Werbemarkt ist die SRG hervorragend positioniert», sagt Matthias Müller, Vizepräsident der Jungfreisinnigen Schweiz. Ohne die Fesseln der Mediensteuer wird sie neue Möglichkeiten nutzen können. «Der Service public wird grösstenteils über Einnahmen aus dem Markt finanziert werden können. Bei sprachlichen Minderheiten ist der Service public weitgehend unbestritten und wird auch mit einem JA zu No Billag im Markt aber auch über die Förderung von Sendungen oder Sendungsreihen finanziert bleiben», konkretisiert FDP-Nationalrat und sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler den Plan B.


JA zu einem Service Public ohne willkürliche Mediensteuer! Darum am 4. März: JA zu No Billag.

Ein JA zu No Billag ist die Chance für eine neue und unabhängige SRG. Und mit einem JA zur No Billag Initiative wird die ungerechtfertigte Mediensteuer und eine willkürliche Doppelbesteuerung für Unternehmen abgeschafft. «Die Bürgerinnen und Bürger sollen künftig der SRG für ihre qualitativ guten Sendungen und Angebote ihre Beiträge bezahlen und nicht aus Zwang ein Generalabonnement, dass sie nie bestellt haben», sagt SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Sylvia Flückiger-Bäni.

«Während das Budget für die Erfüllung der Staatsaufgaben demokratisch legitimiert im Parlament beraten und beschlossen wird, können bei der Mediensteuer nicht gewählte SRG-Funktionäre ausserhalb jeglicher parlamentarischen Einfluss­­möglichkeit und am Souverän vorbei im Alleingang über Steuermilliarden verfügen», argumentiert Marcel Dettling, SVP-Nationalrat aus Schwyz und Landwirt. Über 1.35 Milliarden Franken stehen ihnen quasi als Blankoscheck zur Verfügung, was damit in etwa der Hälfte des Aufwandes für die Nationalstrasseninfrastruktur oder knapp dem Gesamtbudget des Kantons Schwyz entspricht.

«Ein JA zur No Billag Initiative stärkt die Medienvielfalt und verhindert die Verstaatlichung auch der Print- und Onlinemedien in der Schweiz», sagt Peter Schilliger, FDP-Nationalrat und Unternehmer. «In der aktuellen Medienpolitik ist eine weitere Verstaatlichung des Schweizer Mediensystems mit der Ausweitung von Subventionen an Zeitungen oder Online-Portale mit dem neuen Mediengesetz vorskizziert. Das wäre das Ende von Medienvielfalt und freien Medien. Diesen Entwicklungen muss entschieden entgegen­­getreten werden.»

Als freies Unternehmen wird die SRG die Chancen des Marktes voll nutzen können. Dass die SRG mit Steuermilliarden den Markt verzerrt und private Medienhäuser als übergrosser Moloch bedrängt und ausbremst, wird nicht mehr der Fall sein. Die SRG wird der Primus in der Schweizer Medienlandschaft bleiben, aber in einem fairen Wettbewerb mit gleich langen Spiessen.

 

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